Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
SchlHOLG (9 U 95/93) | Datum: 22.06.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 171/94 - (OWi) 31/94 III) | Datum: 23.06.1994
Der Betroffene hatte seinen Pkw auf dem Gehweg vor seinem Haus geparkt, und zwar auf einer in seinem Eigentum stehenden Grundstücksfläche, die auch von Fußgängern regelmäßig benutzt wurde. Der Senat hat die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 342/93) | Datum: 15.06.1994
1. Durch Urteil des Amtsgerichts Königstein von 1. Dezember 1992 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c Abs. 1 Nr. 2a , Abs. 3 Nr. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen [...]
OLG Hamburg (1 Ss 40/94) | Datum: 24.06.1994
NZV 1994, 369 VRS 87, 370 VerkMitt 1994, 93 [...]
OLG Köln (3 U 282/92) | Datum: 07.06.1994
Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln. NZV 1995, 30 OLGReport-Köln 1994, 186 SP 1994, 372 ZfS 1994, 361 [...]
LG Kiel (5 S 173/93) | Datum: 15.06.1994
Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen [...]
KG (12 U 347/93) | Datum: 09.06.1994
Der Ersatz merkantilen Minderwerts beruht darauf, daß ein Kraftfahrzeug mit Unfallschaden von einigem Gewicht in der Regel trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird als ein unfallfreies Fahrzeug ... . Dies [...]
BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]
OLG Nürnberg (3 U 1020/94) | Datum: 07.06.1994
1. Grundsätzlich kann ein Unfallgeschädigter gemäß § 249 BGB Herstellung des früheren Zustandes, also Reparatur des Fahrzeuges verlangen. Gemäß ständiger Rechtsprechung ist hiervon als Ausnahme die Abrechnung auf [...]
AG Wolfratshausen (3 OWi 52 Js 35213/93) | Datum: 28.06.1994
DAR 1994, 370 NZV 1994, 410 [...]