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BGH (I ZB 5/94) | Datum: 09.06.1994
Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]
BGH (IV ZB 6/94) | Datum: 15.06.1994
I. Durch Versäumnisurteil vom 27. Mai 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, insgesamt 164.520 DM Krankentagegeld, das er in der Zeit von Mai bis November 1988 erhalten hatte, an die Klägerin zurückzuzahlen. Dieses [...]
BAG (8 AZR 537/92) | Datum: 23.06.1994
Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]
BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]
BGH (VII ZR 116/93) | Datum: 30.06.1994
Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]