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BGH (I ZB 5/94) | Datum: 09.06.1994
Der Kläger wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und gegen die Verwerfung seiner Berufung. [...]
BGH (VIII ZR 178/93) | Datum: 08.06.1994
Die Klägerin ist Inhaberin einer Weinkommission in W.. Am 18. Dezember 1981 schloß sie mit der Beklagten, einer in Rheinhessen ansässigen Bezirkswinzergenossenschaft, einen Vertrag, wonach ihr der Alleinvertrieb der [...]
BGH (IV ZB 6/94) | Datum: 15.06.1994
I. Durch Versäumnisurteil vom 27. Mai 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, insgesamt 164.520 DM Krankentagegeld, das er in der Zeit von Mai bis November 1988 erhalten hatte, an die Klägerin zurückzuzahlen. Dieses [...]
BGH (IV ZR 229/93) | Datum: 29.06.1994
Der Beklagte will als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der klagenden Spedition einen von deren Lastkraftwagen verursachten Schaden nicht decken. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH (VIII ZR 317/93) | Datum: 29.06.1994
Der Beklagte kaufte bei der Klägerin, einer Autohändlerin, mit schriftlichem Kaufantrag vom 25. September 1991, den die Klägerin am folgenden Tage annahm, einen gebrauchten Daimler Benz-Pkw, Typ 190 Diesel, Baujahr [...]
BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]
BGH (3 StR 181/94) | Datum: 29.06.1994
Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten B. wegen schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer, sowie wegen Raubes zu einer [...]
BGH (VII ZR 116/93) | Datum: 30.06.1994
Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]