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OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994
Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]
OLG Oldenburg (Ss 159/94) | Datum: 03.05.1994
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Nichtbeachtens einer Parkflächenmarkierung gemäß §§ 41 Abs. 3 Nr. 7 , 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene hatte [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 358/93 - 105/93 I) | Datum: 02.05.1994
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges in berauschtem Zustand' - Vergehen nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB - zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. [...]
BFH (VI R 100/93) | Datum: 05.05.1994
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Außendienst tätig. Er benutzte für seine beruflichen Fahrten einen PKW, über den er einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 10,-- DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der [...]
LG Schwerin (6 S 141/93) | Datum: 06.05.1994
Statt nach veranschlagter Reparaturdauer von 7 Tagen war das Unfallfahrzeug dem Kl. erst nach 40 Tagen repariert übergeben worden. Die Werkstatt hatte diese Verzögerung auf fehlende Ersatzteile und begrenzte [...]
BVerwG (11 B 157/93) | Datum: 17.05.1994
Die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis ist von § 6a Abs. 1 und 2 StVG nicht gedeckt: VG [...]
OLG Köln (22 U 262/93) | Datum: 17.05.1994
Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DAR 1994, 453 DRsp I(138)730c MDR 1994, 987 NJW 1994, 1339 OLGReport-Köln 1994, 197 VRS 87, 408 ZfS 1994, 367 [...]
VG Sigmaringen (3 K 655/94) | Datum: 03.05.1994
Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der am 10.03.1972 geborene Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger. Im April 1990 erwarb er die Fahrerlaubnis der [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 61/94) | Datum: 26.05.1994
Die Polizeidirektion Pirmasens hat durch Bescheid vom 12. Mai 1993 gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (SS 41 , 49Abs. 2 ein [...]