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OLG Düsseldorf (5 Ss 358/93 - 105/93 I) | Datum: 02.05.1994
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges in berauschtem Zustand' - Vergehen nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB - zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 61/94) | Datum: 26.05.1994
Die Polizeidirektion Pirmasens hat durch Bescheid vom 12. Mai 1993 gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (SS 41 , 49Abs. 2 ein [...]