Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (2Z BR 135/93) | Datum: 19.05.1994
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören mit seiner geschiedenen Ehefrau drei Wohnungen im Erdgeschoß, die er zusammen mit einer weiteren Wohnung [...]
OLG Braunschweig (Ss (b) 14/94) | Datum: 10.05.1994
I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässigen Unterlassens der Sicherung einer Ladung in Tateinheit mit Verursachung eines Verkehrsunfalls zu einer Geldbuße von DM 120,00 verurteilt worden. Das [...]
OLG Oldenburg (Ss 159/94) | Datum: 03.05.1994
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Nichtbeachtens einer Parkflächenmarkierung gemäß §§ 41 Abs. 3 Nr. 7 , 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene hatte [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 358/93 - 105/93 I) | Datum: 02.05.1994
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges in berauschtem Zustand' - Vergehen nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB - zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. [...]
BFH (VI R 100/93) | Datum: 05.05.1994
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Außendienst tätig. Er benutzte für seine beruflichen Fahrten einen PKW, über den er einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 323/94 OWiG) | Datum: 25.05.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 10,-- DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 524/94) | Datum: 24.05.1994
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 11. Januar 1994 wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 1 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 II StVG ' zu einer Geldbuße in Höhe von DM 250 verurteilt und gegen ihn ein [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 145/94 - (OWi) 30/94 III) | Datum: 24.05.1994
NZV 1994, 445 VRS 87, 445 VerkMitt 1994, 84 [...]
OLG Köln (22 U 11/94) | Datum: 24.05.1994
Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(145)420cNr. 3 (Ls) OLGReport-Köln 1994, 226 VersR 1994, 1489 [...]
AG Hagen (17 C 177/94) | Datum: 24.05.1994
Hinweis: Mit der Höhe der nach § 632 Abs. 2 BGB für Privatgutachten geschuldeten Kfz-Sachverständigen-Vergütung müssen sich immer wieder die Amtsgerichte befassen, wie etwa aus dem »Rechtsdienst« des Bundesverbands der [...]