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BayObLG (2 St RR 59/94) | Datum: 29.04.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]
BayObLG (2 ObOWi 119/94) | Datum: 27.04.1994
Die Betroffene fuhr am 23. 3. 1993 gegen 8.40 Uhr mit dem Pkw auf der Bahnhofstraße in Zirndorf. Vor der Kreuzung mit der Fürther Straße ist die rechte Fahrbahn der Bahnhofstraße durch Leitlinien in zwei Fahrstreifen [...]
BayObLG (1 ObOWi 385/93) | Datum: 21.04.1994
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. 1. 1993 wegen verbotswidrigen Parkens eine Geldbuße von 30,- DM und mit Bußgeldbescheid vom 2.2. 1993 wegen Überschreitens der zulässigen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 121/94 - (OWi) 63/94 I) | Datum: 18.04.1994
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 2 , 1 Abs. 2 StVO eine Geldbuße von 120,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 177/94) | Datum: 11.04.1994
Der Vorsitzende der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Krefeld setzte in der Hauptverhandlung vom 08. September 1993 gegen den als Zuhörer anwesenden Beschwerdeführer zwei Tage Ordnungshaft fest. Der [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 244/94) | Datum: 08.04.1994
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld hat durch den angefochtenen Beschluß die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 1992 zur [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 129/94 u. 5 Ss 128/94 - 35/94 I) | Datum: 18.04.1994
Durch Urteil vom 13. Dezember 1993 hat die Strafkammer gem. § 329 Abs. 1 StPO die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. September 1992 verworfen, durch das gegen ihn 'wegen [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 147/94 - 41/94 I) | Datum: 29.04.1994
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz und wegen Urkundenfälschung kostenpflichtig zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,-- DM verurteilt. Gegen dieses Urteil [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 58/94 - (OWi) 76/94 I) | Datum: 26.04.1994
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 1 GefahrgutG in Verbindung mit §§ 10 Abs. 1 Nr. 8, 4 Abs. 3 Nr. 1 GGVS eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 87/94 - 21/94 I) | Datum: 26.04.1994
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht das gegen den Angeklagten gerichtete Verfahren wegen Untreue gemäß § 260 Abs. 3 StPO mit der Begründung eingestellt, daß die Anklageschrift nicht den Anforderungen des [...]