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BGH (4 StR 688/93) | Datum: 12.04.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 2 d, Abs. 3 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [...]
BVerfG (1 BvR 1689/88) | Datum: 26.04.1994
A. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Briefes, den sie an ihren in Strafhaft sitzenden Bruder gerichtet hatte, wegen Beleidigung von Strafvollzugsbeamten verurteilt worden. I. 1. Die Beschwerdeführerin, damals [...]
BayObLG (2 St RR 59/94) | Datum: 29.04.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]
LG Hamburg (634 Qs 20/94) | Datum: 14.04.1994
MDR 1994, 822 StV 1994, 593 [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 244/94) | Datum: 08.04.1994
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld hat durch den angefochtenen Beschluß die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 1992 zur [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 147/94 - 41/94 I) | Datum: 29.04.1994
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz und wegen Urkundenfälschung kostenpflichtig zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,-- DM verurteilt. Gegen dieses Urteil [...]