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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Monat: 04 Fundstelle: OLGReport-Köln

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»Bei aufgetretenem Glatteis ist der Verkehrssicherungspflichtige nicht in jedem Falle verpflichtet, glatte Stellen des dem Publikum zugänglichen Geländes mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Es genügt, wenn er auf andere Weise die Gefahr von dem Betroffenen abwendet. Als eine solche ausreichende Maßnahme kann im Einzelfall (hier: Aufsuchen des abgegrenzten Geländes eines Tierheimes) auch eine eindeutige Warnung vor der Eisglätte in Betracht kommen, wenn für ein Betreten des gefährlichen Geländes durch den Betroffenen kein hinreichender Anlaß besteht.«

OLG Köln (6 U 187/92) | Datum: 22.04.1994

Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 310 [...]

1. Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Obliegenheitsverletzung tritt nicht von selbst ein; der Versicherer erhält vielmehr nur ein von ihm geltend zu machendes Leistungsverweigerungsrecht. 2. Ein erstmals im Berufungsrechtszug erhobener Einwand der Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung ist nur dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Versicherer beim Versicherungsnehmer einen Vertrauenstatbestand veranlaßt hat, der den Versicherungsnehmer zu Recht zu der Annahme gelangen lassen konnte, der Versicherer werde sich nicht auf die Leistungsfreiheit berufen. 3. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Verhalten des Versicherungsnehmers, das den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung erfüllt, klar auf der Hand liegt, vom Versicherer aber weder im Rahmen der Leistungsprüfung noch zunächst im Prozeß mit irgendeinem Wort erwähnt und zum Anlaß genommen wird, die Eintrittspflicht aus diesem Grund in irgendeiner Form in Frage zu stellen.

OLG Köln (9 U 17/94) | Datum: 12.04.1994

Nicht rechtskräftig OLGReport-Köln 1995, 53 VersR 1994, 1183 [...]

1. - Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw an einem Platz am Straßenrand abgestellt hat, neben dem ein abschüssiger Teil der Straße mit nicht unerheblichem Gefälle beginnt, und wenn der Pkw auf der abschüssigen Straße etwa 40 m vorwärts gerollt und gegen eine Straßenlaterne geprallt ist, - wenn der Versicherungsnehmer selbst eingeräumt hat, die Handbremse nicht angezogen zu haben, - wenn der erste Gang beim Auffinden des beschädigten Pkw an der Laterne nicht eingelegt war, - wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß entsprechend dem Vorbringen der eingelegte erste Gang herausgesprungen sein könnte, als ein ausparkendes Kfz von hinten gegen den vers. Pkw gestoßen ist (keine entsprechende Beschädigung des vers. Kfz), spricht der erste Anschein dafür, daß der erste Gang entgegen der Behauptung des Versicherungsnehmers nicht eingelegt war. 2. Wenn der Versicherungsnehmer das vers. Kfz ohne hinreichende Sicherung (kein Anziehen der Handbremse und bzw. kein Einlegen eines gegenläufigen Ganges) gegen Wegrollen an einem Platz am Straßenrand abgestellt hat, neben dem ein abschüssiger Teil der Straße mit nicht unerheblichem Gefälle beginnt, und wenn das Kfz auf der abschüssigen Straße etwa 40 m vorwärts gerollt und gegen eine Straßenlaterne geprallt ist, ist der Versicherer gem. § 61 VVG von der Leistungspflicht frei, da der Versicherungsnehmer den Schaden in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt hat.

OLG Köln (9 U 24/94) | Datum: 12.04.1994

Vgl. dazu auch OLG Stuttgart VersR 1991, 1049 ; LG Frankfurt/M. VersR 1991, 1050 OLGReport-Köln 1994, 306 SP 1994, 292 VersR 1994, 1414 r+s 1994, 209 [...]

1. - Wenn der Versicherungsnehmer mit dem vers. Pkw in einer unübersichtlichen Kurve von der Straße abgekommen ist und dadurch ein Unfallschaden an dem Pkw entstanden ist und - wenn der Versicherungsnehmer zum Unfallhergang erklärt hat, er habe 'für ein entgegenkommendes Fahrzeug abbremsen' müssen, dabei sei der linke vordere Reifen geplatzt, so daß sein Kfz ins Schleudern geraten sei - obwohl kein entgegenkommendes Kfz das Fahrverhalten des Versicherungsnehmers beeinflußt hat, das Platzen des Reifens fraglich ist (keine Erwähnung im Polizeibericht; Unklarheit über den Verbleib des Reifens), und - wenn der Versicherungsnehmer die Frage im Schadenanzeigeformular nach der Geschwindigkeit des Kfz nicht beantwortet hat - obwohl überhöhte Geschwindigkeit die Ursache für den Unfall war, ist von vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit es § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auszugehen, ist im Sinne der versicherungsrechtlichen Relevanz der Obliegenheitsverletzung schweres Verschulden gegeben. 2. - Wenn der Versicherungsnehmer mit dem vers. Pkw in einer unübersichtlichen Kurve ohne Gegenverkehr von der Straße abgekommen ist und dadurch ein Unfallschaden an dem Pkw entstanden ist, - wenn das vers. Kfz in der Kurve weit auf die Gegenfahrbahn geraten war, - wenn die den Unfall aufnehmenden Polizisten als Unfallursache unangepaßte Geschwindigkeit angegeben haben, - wenn der Versicherungsnehmer nach Berechnung eines Sachverständigen ohne substantiiertes Bestreiten in der Kurve eine Geschwindigkeit von mindestens 85 km/h gefahren ist, obwohl ein Verkehrszeichen vor der Kurve eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vorschrieb, ist der Beweis als geführt anzusehen, daß der Versicherungsnehmer den Unfallschaden des Kfz in objektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt hat, ist auch in subjektiver Hinsicht von grober Fahrlässigkeit auszugehen.

OLG Köln (9 U 20/94) | Datum: 19.04.1994

OLGReport-Köln 1995, 36 r+s 1994, 208 [...]

1. Bedient sich der VN aufgrund unzureichender Kenntnisse der deutschen Sprache einer Hilfe beim Ausfüllen der Schadenanzeige (hier: Versicherungsagent eines anderen Versicherungsunternehmens) so wird der Helfende nur unter besonderen Voraussetzungen zum Erklärungsvertreter im Sinne des § 166 Abs. 1 BGB. 2. Für das Verschulden von Hilfspersonen hat ein VN grundsätzlich nicht einzustehen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei der Hilfsperson um einen sog. Repräsentanten des VN, einen Wissenerklärungsvertreter oder einen Wissensvertreter handelt. 3. Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom VN mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des VN betraut wird (BGH VersR 1993, 960).

OLG Köln (9 U 117/94) | Datum: 26.04.1994

Ausfüllen der Schadenanzeige durch Versicherungsagenten vgl. OLG Celle SP 1994, 95; LG Coburg SP 1994,192 zum Wissenserklärungsvertreter vgl. BGH VersR 1993, 960 sowie OLG Köln SP 1994,125 OLGReport-Köln 1994, 305 SP [...]

1. Bei Ziff. 5.1.4 AVB Schmuck und Pelze (76) handelt es sich nach zutreffender h.M. um eine sog. verhüllte Obliegenheit, deren Verletzung in objektiver Hinsicht gem. § 6 Abs. 1 VVG der Versicherer darlegen und beweisen muß (vgl. Prölss/Martin VVG 25. Aufl. Anm. 1 zu § 5 ABVSP 85, S. 2108 m.w.N.). 2. Wenn die Versicherungsnehmerin nach Ziff. 5.1.4 ABVSP (76) Versicherungsschutz für den Diebstahl eines Pelzmantels aus einem Pkw beansprucht, den sie in einer Tiefgarage abgestellt hatte, reicht es für den Nachweis des Diebstahls nicht aus, daß - sofern diese Tatsachen bewiesen würden- ihr Ehemann den Mantel irgendwann am Nachmittag von der Rückbank des Pkw in den Kofferraum gelegt hat und die Versicherungsnehmerin ihm später berichtet hat, der Mantel sei aus dem Kfz gestohlen worden. 3. Die Versicherungsnehmerin kann nicht als zuverlässig in dem Sinne angesehen werden, daß das Gericht allein ihren Angaben zum äußeren Bild einer vers. Entwendung von Sachen Glauben schenken kann, wenn sie bei der Polizei und im Rechtsstreit unterschiedliche, widersprüchliche Angaben darüber gemacht hat, wo sich der Pelzmantel im Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls im Kfz befunden hat (Kofferraum oder Rücksitz).

OLG Köln (9 U 27/94) | Datum: 12.04.1994

OLGReport-Köln 1995, 8 ZfS 1994, 378 r+s 1994, 311 [...]

1. Der Fahrzeuglenker, dem das Fahrzeug nur für eine vorübergehende Nutzung für eine einzelne Fahrt überlassen wird, wird dadurch nicht zum Repräsentanten des Versicherungsnehmers. 2. Falsche Angaben zu wertbildenden Faktoren sind dann keine relevanten Obliegenheitsverletzungen, wenn sich die Täuschung in bezug auf die Laufleistung des Fahrzeugs nur auf etwa 10% beläuft und sowohl die angegebene als auch die tatsächlich gefahrene Kilometerzahl jenseits der 'magischen Grenze' von 100.000 km befindet.

OLG Köln (9 U 141/94) | Datum: 19.04.1994

S.a. BGH r+s 1993, 321 ff OLGReport-Köln 1995, 36 r+s 1994, 328 r+s 1994, 402 [...]

Kostenquote bei Teilabweisung einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

OLG Köln (22 U 257/93) | Datum: 12.04.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg. Soweit das Landgericht dem Kläger über die vorprozessual gezahlten 1.000,00 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 2.000,00 DM [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf - Austauschmotor, Zusicherung einer bestimmten Laufleistung, Gewährleistung, Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (6 U 238/93) | Datum: 22.04.1994

Die Berufung ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich der Nutzungsentschädigung - in Höhe von 7.668,50 DM Zug um Zug gegen [...]

Fehlende Aktivlegitimation des (nur) mitversicherten Familienmitglieds zur Geltendmachung von Versicherungsansprüchen

OLG Köln (5 U 244/93) | Datum: 18.04.1994

Die Klägerin zu 2) ist Versicherungsnehmerin eines mit der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrags, dem die AUB 61 zugrundeliegen. Versicherte Person ist der Kläger zu 1), der Ehemann der Klägerin zu 2). [...]

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