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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1994 Monat: 04 Fundstelle: OLGReport-Hamm

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Voraussetzungen einer Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis

OLG Hamm (6 U 247/93) | Datum: 11.04.1994

Wird ein Kfz beschädigt, so stehen dem Geschädigten zumeist zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Er kann den Unfallwagen reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschaffen. Dabei hat er [...]

Der Nachweis, daß ein bei einem Unfall erlittenes HWS-Schleudertrauma zu einem Dauerschaden geführt hat, ist trotz der Beweiserleichterungen des § 287 ZPO nicht erbracht, wenn die unfallabhängige Entstehung der behaupteten Beschwerden nicht wahrscheinlicher ist als ihre unfallunabhängige Entstehung (im Anschluß an Senat r+s 1994, 98 = DAR 1994, 155 = NZV 1994, 189 = OLGR Hamm 1994, 50).

OLG Hamm (6 U 242/93) | Datum: 14.04.1994

nicht rechtskräftig OLGReport-Hamm 1995, 211 r+s 1994, 379 [...]

1. Die Wartepflicht erstreckt sich nur auf sichtbare Vorfahrtberechtigte. Die bloße Möglichkeit, daß auf der bevorrechtigten Straße ein Verkehrsteilnehmer herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus. Dies gilt auch dann, wenn die Vorfahrtstraße - wie hier - nur ca. 140 m einsehbar ist. 2. Der wartepflichtige Lkw-Fahrer muß sich nicht mit Schrittgeschwindigkeit in die bevorrechtigte Straße hineintasten. Er darf - ohne an der Begrenzungslinie anzuhalten - mit einer Geschwindigkeit von 11 bis 14 km/h in die Vorfahrtstraße einfahren, um so die Räumzeit - kürzeste Zeit für die Überquerung der Straße - zu verringern. 3. Der Fahrzeugführer eines langen oder schwerfälligen Lastzuges muß auf der Vorfahrtstraße einen Warnposten oder eine gleichwertige Warneinrichtung aufstellen, wenn beim Einbiegen aus der untergeordneten Straße an einer besonders unübersichtlichen Stelle die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht ausreichend sicher vermieden werden kann. Diese Warnpflicht entfällt, wenn der Vorfahrtberechtigte durch ein Schild auf die besondere Gefährlichkeit der Kreuzung hingewiesen wird und zudem die Geschwindigkeit durch ein weiteres Schild auf 70 km/h begrenzt ist. 4. Die Betriebsgefahr des wartepflichtigen Lkw tritt zurück, wenn der bevorrechtigte Pkw-Fahrer trotz des Hinweises auf eine gefährliche Kreuzung mit einer erheblich höheren als der Geschwindigkeit auf Sicht fährt und darüber hinaus die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mehr als 70% überschreitet.

OLG Hamm (13 U 228/93) | Datum: 11.04.1994

Zu Punkt 1 ebenso OLG Hamm NZV 1994, 277 = SP 1994, 339 . In der dortigen Entscheidung heißt es: '... Die Wartepflicht besteht nur gegenüber dem sichtbaren Verkehr; der Wartepflichtige darf auch grundsätzlich darauf [...]

Eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG, die dem Versicherungsnehmer zwar die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung mitteilt, ihn dann aber darauf hinweist, daß nach Fristablauf 'die Klage' allein wegen des Fristablaufs abgewiesen wird, ist unzureichend.

OLG Hamm (20 W 9/94) | Datum: 15.04.1994

OLGReport-Hamm 1994, 178 r+s 1995, 1 [...]

Steht fest, daß allenfalls ein Teil der Fahrzeugschäden dem behaupteten Unfallgeschehen zugeordnet werden kann und daß der Kläger entweder Vorschäden verschwiegen oder den Schaden nachträglich vergrößert hat, muß der Kläger im Wege des Vollbeweises (§ 286 ZPO) nachweisen, welche Schäden bei der behaupteten Kollision tatsächlich entstanden sind. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß es nur zu einer minimalen Berührung gekommen ist, die keine wesentlichen Schäden verursacht hat, ist auch für die Feststellung eines Mindestschadens kein Raum.

OLG Hamm (6 U 116/93) | Datum: 18.04.1994

Mit den Anforderungen an den Nachweis der Schadenkompatibilität hat sich auch das OLG Düsseldorf SP 1994, 239 befaßt: Trotz der dem Geschädigten zugute kommenden Beweiserleichterung nach § 287 ZPO muß er die [...]

Wird in einem Abfindungsvergleich dem Geschädigten das Recht vorbehalten, im Falle der Verschlimmerung des unfallbedingten Dauerschadens ein weiteres Schmerzensgeld fordern zu können, kann die Auslegung ergeben, daß auch solche Verschlechterungen des Zustandes die Zubilligung eines weiteren Schmerzensgeldes rechtfertigen, die bei Vergleichsabschluß bereits abzusehen waren.

OLG Hamm (6 U 82/93) | Datum: 25.04.1994

NJW 1995, 790 OLGReport-Hamm 1994, 183 r+s 1995, 17 [...]

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