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AG Günzburg (C 504/92) | Datum: 17.03.1994
Die Klägerin (von Beruf Kassiererin in einem Supermarkt), macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.11.1991 gegen 11.30 Uhr auf der S.-Straße in G. ereignete. Der Erstbeklagte war [...]
OLG Stuttgart (1 U 177/93) | Datum: 22.03.1994
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 30.09.1993 - 6 O 128/93 - abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bezahlten Betrag von 45.000 [...]
AG Mönchengladbach (28 a C 10/94) | Datum: 31.03.1994
Hinweis: Die hier angesprochene 10%ige Verringerung des Versicherungsschutzes beruht auf der Neuregelung des § 13 AKB zum Juli/Oktober 1993 (uneinheitliche Handhabung), nach dessen Nr. 4 (neue und alte Fassung [...]
OLG Hamm (7 U 5/93) | Datum: 08.03.1994
[a] Die Bekl. war berechtigt, unmittelbar nach dem Schadenseintritt einen Fremdbus anzumieten, um während der Reparaturzeit den Reisebetrieb fortsetzen zu können. Angesichts der Beschädigungen, die sich aus den [...]
OLG Hamm (3 U 200/93) | Datum: 02.03.1994
Dem Kl. steht über die vom LG zuerkannten 200.- DM hinaus ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu. Daß der Kl. nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug angemietet hat, ist zwischen [...]
OLG Köln (26 U 35/93) | Datum: 23.03.1994
Am 20.8.1991 lieferte die Beklagte zu 1) durch ihren Fahrer, den Beklagten zu 2), dem Kläger für das von diesem angemietete Haus W.-str. in M. Heizöl. Während des Befüllens des im Keller des Hauses befindlichen [...]
OLG Köln (6 U 184/93) | Datum: 18.03.1994
Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 238 VRS 88, 10 VersR 1994, 1434 [...]
OLG Oldenburg (Ss 114/94) | Datum: 15.03.1994
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]
OLG Stuttgart (7 U 287/93) | Datum: 24.03.1994
Das OLG wertet den im Leitsatz geschilderten Schaden als »Betriebsschaden« im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB und versagt dem Betroffenen dementsprechend den beanspruchten Vollkaskoversicherungsschutz (vgl. Hinweis unter [...]
KG (12 U 5159/92) | Datum: 21.03.1994
Ein Geschädigter kann grundsätzlich nur dann Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen, wenn sein Fahrzeug nicht mehr als 1000 km gelaufen ist, und zwar auch dann, wenn seit der Zulassung erst wenige Tage verstrichen [...]