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LG Bremen (2 O 1571/93) | Datum: 17.02.1994
Nicht rechtskräftig. Grobfahrlässig das Verwahren von Kfz-Schlüsseln in mit 'Privat' gekennzeichneten Raumes eines Bordells: OLG Hamm (20 U 392/93) r+s 1994, 328 VersR 1994, 1061 [...]
OLG Köln (11 U 231/93) | Datum: 09.02.1994
Am 1. August 1986 beantragte der am 20. April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit 1977 in Deutschland lebt, bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung über 50.000,00 [...]
OLG Köln (19 U 205/93) | Datum: 18.02.1994
Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]
BGH (VII ZR 127/93) | Datum: 24.02.1994
Die Klägerin hat für die beklagte Gemeinde in den Jahren 1987 und 1988 Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Beklagte hat die Schlußrechnung der Klägerin gekürzt; der anerkannte Betrag ist bezahlt. Die Klägerin hält die [...]
BGH (VII ZR 209/93) | Datum: 24.02.1994
I. Der Kläger hat restliches Architektenhonorar in Höhe von 57.000 DM nebst Zinsen geltend gemacht; die Beklagte hat sich u.a. mit der Einrede mangelnder Fälligkeit und mit der (Hilfs-)Aufrechnung von Gegenansprüchen [...]
BGH (VII ZB 30/93) | Datum: 10.02.1994
I. 1. Die Parteien streiten über eine Honorarforderung des Klägers für Architektenleistungen bei einem Bauvorhaben des Beklagten. Der Beklagte hat gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig [...]
BGH (IV ZR 28/93) | Datum: 23.02.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein ihr gestohlenes Fahrzeug. Sie ist Autohändlerin und unterhält bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung nach der 'Sonderbedingung zur [...]
LG Oldenburg (4 S 1175/93) | Datum: 09.02.1994
Vgl. zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstößen OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 432 ; s. dazu ferner [...]
OLG Hamm (20 U 225/93) | Datum: 02.02.1994
VersR 1994, 1417 [...]
OLG Hamm (20 U 151/93) | Datum: 11.02.1994
Nicht rechtskräftig OLGReport-Hamm 1994, 135 VersR 1995, 84 [...]