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BVerfG (2 BvR 1750/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen beleidigender Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Am 15. [...]
BVerfG (2 BvR 1567/93) | Datum: 28.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]
OLG Hamm (3 Ss 1103/93) | Datum: 17.02.1994
Ebenso AG Westerburg, Beschluß - 2104 Js 44451/93 jug. - 3 Ds - 22.6.1994, NZV 1995, 41 . DAR 1994, 411 DRsp III(336)290Nr. 2b (Ls) NJW 1995, 2425 NZV 1994, 237 [...]