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BGH (XII ZB 175/93) | Datum: 02.02.1994
VersR 1994, 1207 [...]
BGH (XI ZB 1/94) | Datum: 08.02.1994
I. 1. Durch Urteil des Landgerichts B. vom 18. Juni 1993 der Beklagten zugestellt am 28. Juni 1993 - wurde die Beklagte zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 5.130 DM nebst Zinsen verurteilt. Durch ein Fax des [...]
BGH (VII ZR 127/93) | Datum: 24.02.1994
Die Klägerin hat für die beklagte Gemeinde in den Jahren 1987 und 1988 Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Beklagte hat die Schlußrechnung der Klägerin gekürzt; der anerkannte Betrag ist bezahlt. Die Klägerin hält die [...]
BGH (VII ZR 209/93) | Datum: 24.02.1994
I. Der Kläger hat restliches Architektenhonorar in Höhe von 57.000 DM nebst Zinsen geltend gemacht; die Beklagte hat sich u.a. mit der Einrede mangelnder Fälligkeit und mit der (Hilfs-)Aufrechnung von Gegenansprüchen [...]
BGH (VII ZB 30/93) | Datum: 10.02.1994
I. 1. Die Parteien streiten über eine Honorarforderung des Klägers für Architektenleistungen bei einem Bauvorhaben des Beklagten. Der Beklagte hat gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig [...]
BGH (IV ZR 28/93) | Datum: 23.02.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein ihr gestohlenes Fahrzeug. Sie ist Autohändlerin und unterhält bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung nach der 'Sonderbedingung zur [...]
BGH (VIII ZR 262/92) | Datum: 02.02.1994
'Der erk. Senat hat den Umstand, daß der Käufer eines Fahrzeugs dieses unter Aufrechterhaltung seines Wandelungsbegehrens weiterbenutzte, zwar wiederholt unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen [...]