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OLG Düsseldorf (5 Ss 391/93 - 120/93 I) | Datum: 19.01.1994
NZV 1994, 324 VRS 87, 29 [...]
BGH (4 StR 718/93) | Datum: 04.01.1994
Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen und das Verfahren beanstanden, haben nur teilweise Erfolg. 1. Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO darin [...]
BayObLG (1 St RR 231/93) | Datum: 25.01.1994
Am 13.4. 1992 gegen 2. 00 Uhr fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw BMW auf einer Kreisstraße, obwohl er, wie er bei gehöriger Selbstprüfung vor Antritt der Fahrt hätte erkennen können und müssen, infolge vorangegangenen [...]
BayObLG (5 St RR 143/93) | Datum: 20.01.1994
Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]
SchlHOLG (1 Ws 503/93) | Datum: 04.01.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das ihn insoweit freisprechende Urteil des Amtsgerichts u.a. wegen Nötigung, begangen im Straßenverkehr unter Verletzung der Pflichten [...]