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Jahr: 1993

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- Wenn der Betreiber einer Autovermietung (Versicherungsnehmer) einen versicherten Pkw einem Kunden vermietet und übergeben hat, der bei Vertragsabschluß die Karte eines Hotels vorgelegt hat, in dem er wohne, und außerdem einen ungarischen Führerschein und einen ungarischen Paß ohne Angabe des Wohnsitzes in diesen Dokumenten, - wenn der vermietete Pkw dem Vermieter nicht zurückgegeben worden ist ist und - wenn der Vermieter danach Strafanzeige wegen Unterschlagung erstattet hat, < hat der Autovermieter keinen Anspruch aus der abgeschlossenen Fahrzeugversicherung, weil er nicht einmal ein Mindestmaß an Tatsachen vorgetragen hat, aus denen sich das äußere Bild eines bedingungsgem. zu entschädigenden Diebstahls ergibt, < hat nicht der Versicherer den Ausschlußtatbestand einer (nicht versicherten) Unterschlagung nachzuweisen.

LG Köln (24 O 485/92) | Datum: 05.05.1993

r+s 1996, 219 [...]

Zum Nachweis einer HWS-Verletzung.

AG Hamburg-Harburg (646 C 121/92) | Datum: 01.04.1993

SP 1996, 203 [...]

»1. Wer als Vorfahrtsberechtigter einem Wartepflichtigen gegenüber auf sein Vorrecht verzichtet, schafft eine atypische Verkehrslage, die ihn zu erhöhter Vorsicht auch gegenüber nachfolgenden Wartepflichtigen verpflichtet. 2. Bei abknickender Vorfahrt muß derjenige, der der Vorfahrtsstraße folgen will, den Fahrtrichtungsanzeiger betätigen.«

OLG Köln (13 U 21/93) | Datum: 19.05.1993

OLGReport-Köln 1993, 228 [...]

Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des Automobilherstellers

OLG München (7 U 3294/92) | Datum: 23.06.1993

1. Die Klägerin war seit 1979 in . . . Vertragshändlerin der Beklagten für Automobile, zuletzt aufgrund Händlervertrags nebst Zusatzvereinbarung vom 22.12.1987/11.1.1988 (Anlage WB 14). In dem Vertrag heißt es unter [...]

Ein Taxiunternehmer, der infolge eines Unfallschadens an seinem Taxi für die Dauer der Reparatur ein Ersatztaxi anmietet, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn die Mietwagenkosten mehr als das Sechsfache des Umsatzes seines Taxis betragen.

OLG Bamberg (5 U 225/92) | Datum: 21.09.1993

SP 1994, 84 [...]

1. Eine Verwertung von beigezogenen Beiakten als Beweis ist nur bei deren Auswertung in bezug auf streitige Tatsachenbehauptungen gegeben. 2. Die Ansicht des streitentscheidenden Richters hat für die Kosteninstanzen keine bindende, sondern nur eine Indizwirkung.

OLG Koblenz (14 W 55/93) | Datum: 05.02.1993

AGS 1995, 87 AGS 95, 87 ZfS 1995, 470 [...]

Für die Kausalität einer Verletzung der Abstimmungsobliegenheit reicht es aus, daß der Versicherer durch die unterlassene Abstimmung keinen Einfluß auf den Gang des Verfahrens nehmen konnte. Es erscheint äußerst problematisch, im Nachhinein die Frage zu beurteilen (so die Gegenauffassung), wie der Versicherer bei rechtzeitiger und umfassender Unterrichtung entschieden und welchen Einfluß diese Stellungnahme auf den Versicherungsnehmer bzw. seinen Anwalt gehabt hätte.

AG Rotenburg/Wümme (5 C 820/92) | Datum: 12.01.1993

r+s 1996, 28 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines oder mehrerer Fußgänger bei Dunkelheit; Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tötung beider Eltern

OLG Hamburg (14 U 147/91) | Datum: 10.09.1993

Hinweis: Sachverhalt und Beurteilung variieren gegenüber anderen einschlägigen Urteilen, so insbesondere unter ES Kfz-Schaden M-2/41 (mit Hinweis) sowie ES Kfz-Schaden M-2/25 jeweils betr. Vollwaisen-Unterhalt, ferner [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Mannheim (2 O 199/93) | Datum: 02.08.1993

SP 1994, 377 [...]

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Operation Ausdrückliche Untersagung der Anlegung eines künstlichen Darmausganges in einem Aufklärungsgespräch Vertrauen auf eine Schnellschnittdiagnose

OLG Hamm (3 U 259/92) | Datum: 07.07.1993

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der [...]

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