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BGH (IV ZR 131/92) | Datum: 07.07.1993
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der die in Konkurs gefallene U. GmbH & Co KG eine Haftpflichtversicherung genommen hat, eine Entschädigungszahlung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]
BGH (VI ZR 306/92) | Datum: 06.07.1993
Der Kläger, ein früherer Seemann aus Ghana, erlitt im Januar 1978 auf See einen Unfall, bei dem er sich einen Bruch des linken Oberschenkels zuzog. Er wurde deswegen im Krankenhaus in E., dessen Träger die Beklagte [...]
BGH (I ZR 84/91) | Datum: 06.05.1993
Der Kläger ist ein Tankstellenbetreiber, die Beklagte ein Mineralölunternehmen. Die Rechtsvorgänger der Parteien (im folgenden: Kläger und Beklagte) schlossen am 27. April 1961 einen Vertrag, in dem sich der Kläger [...]
BGH (VI ZR 164/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt - gestützt auf ein am 27. September 1984/2. Oktober 1984 zwischen den Parteien abgeschlossenes Teilungsabkommen (TA) - von der Beklagten, einem [...]
BGH (VI ZR 272/92) | Datum: 25.05.1993
Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Volvo auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm aus einem Verkehrsunfall vom 30. Mai 1991 [...]
BGH (X ZR 67/92) | Datum: 20.04.1993
Die Parteien sind Kaufleute. Die Kläger betreiben ein Transportunternehmen, die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kraftfahrzeug-Reparaturbetrieb. Anfang Februar 1989 ließen die Kläger einen [...]
BGH (VI ZR 237/92) | Datum: 05.10.1993
Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB gegen den Beklagten mit der Begründung geltend, dieser hafte als Gesamtschuldner neben dem bei ihr haftpflichtversicherten Augenarzt R. für die bei dem Kind [...]
OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993
Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]
OLG Oldenburg (2 U 219/92) | Datum: 24.02.1993
»Der reparaturbedingte zeitweise Verlust der Möglichkeit, das Flugzeug für sich selbst zu nutzen, ohne daß ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstanden oder Einnahmen entgangen sind, ist kein ersatzfähiger [...]
OLG Düsseldorf (4 U 2/92) | Datum: 09.02.1993
NJW-RR 1993, 801 VersR 1993, 556 ZfS 1994, 420 [...]