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Betriebsfremd i.S.d. Teilkaskoversicherung ist derjenige nicht, der das Fahrzeug mit Willen des Halters in Besitz hat, unabhängig davon, ob er es auch fahren darf. Für Schäden aus einer Schwarzfahrt dieser Person besteht aus der Teilkaskoversicherung keine Deckung.

OLG Köln (5 U 222/92) | Datum: 22.04.1993

Zum Merkmal 'betriebsfremd' s. BGHZ 5, 269 ff., 273, 274; BGH VersR 1981, 345 ff., 346; SchlHOLG VersR 1986, 30; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., Rdnr. 58 zu § 7 StVG ; Prölss/Martin, VVG , 25. [...]

1. Wenn sich der innere Tatbestand einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht von selbst aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergibt, müssen die Rechtsbegriffe, die den inneren Tatbestand betreffen, insbesondere also der Vorsatz, bei der Darstellung in die entsprechenden tatsächlichen Bestandteile aufgelöst werden; es müssen also Feststellungen zur Vorstellungs-und Willensseite getroffen werden. 2. Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, da bei einem Verstoß gegen eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, daß der Betroffene das Verkehrszeichen übersehen hat. 3. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrscht Einigkeit darüber, daß in Fällen, in denen die abgeurteilte Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich ermittelt worden ist, die Feststellungen des tatrichterlichen Urteils die Nachprüfung zulassen müssen, ob die Voraussetzungen für eine verwertbare Messung vorlagen. Insbesondere muß dem Urteil zu entnehmen sein, wie lange die Meßstrecke war, wie groß der Abstand war und ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert war und welcher Sicherheitsabschlag vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, VRS 67, 129; OLG Koblenz, VRS 70, 38; st.Senats-Rspr., vgl. Senat v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Wird die Messung zur Nachtzeit vorgenommen, müssen in der Regel besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte die Zuverlässigkeit der Messung erkennen lassen, weil die Einhaltung eines gleichbleibenden Abstands nachts besonders schwer zu überwachen ist (st. Senats-Rspr., vgl. OLG Köln v. 7.4.1989 - Ss 134/89; v. 5.1.1990 - Ss 661/89, v. 16.3.190 - Ss 117/90; v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Bei einem Abstand von 100 m kann nicht ohne weiteres

OLG Köln (Ss 434/93 (B)) | Datum: 19.10.1993

NJW 1994, 875 NZV 1994, 77 VRS 86, 199 [...]

Das Regelfahrverbot wegen Mißachtung des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Ampelanlage setzt eine konkrete Gefährdung des Querverkehrs nicht voraus.

OLG Zweibrücken (1 Ss 202/93) | Datum: 13.12.1993

Das Amtsgericht Zweibrücken hat die Betroffene am 16. August 1993 wegen vorsätzlichem Überfahren einer Lichtzeichenanlage bei schon 1,6 Sekunden andauerndem Rotlicht (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO ) zu einer [...]

1. Auch bei einer Geldbuße, die 75 DM nicht übersteigt, ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn dies zur Fortbildung des Rechts hinsichtlich eines Verfahrenshindernisses geboten ist. 2. Erhält der Halter eines Kfz wegen Nichtvorführung des Fahrzeugs zur Abgassonderuntersuchung neben einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld einen Mängelbericht, in dem er unter Setzung einer Frist zur Beseitigung des Mangels aufgefordert wird, so entsteht ein Verfahrenshindernis, das der Ahndung des während des Fristlaufs begangenen Teils der Dauerordnungswidrigkeit entgegensteht.

OLG Stuttgart (1 Ss 520/93) | Datum: 18.11.1993

DAR 1994, 204 NJW 1994, 1080 NZV 1994, 123 VRS 86, 197 [...]

1. Wer in einem Lokal seine Jacke, in der sich die Fahrzeugpapiere und die Wagenschlüssel befinden, vergißt, ermöglicht hierdurch einem Dritten deren Entwendung und Benutzung des Pkw i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 StVG und haftet deshalb neben diesem gesamtschuldnerisch für etwaige Unfallfolgen. 2. Tritt nach einem Auffahrunfall an einem bis dahin mangelfreien vier Monate alten Pkw ein Getriebeschaden auf, darf das Gericht von dem Geschädigten keine Darlegung für den Ursachenzusammenhang zwischen Auffahren und Schaden am automatischen Getriebe verlangen, da solche Fachkenntnisse beim Geschädigten nicht zu unterstellen sind. 3. Vielmehr hat das Gericht entweder den Geschädigten nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, daß es etwaige Privatgutachten, Anträge auf Zeugenvernehmung oder Reparaturrechnungen zur Überzeugungsbildung nicht als ausreichend erachtet oder von der Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens von Amts wegen gem. § 144 ZPO Gebrauch zu machen. 4. Ist ein solcher Hinweis in der ersten Instanz entweder unterblieben oder der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt und danach aufgrund fehlendem vorausgegangenen Hinweises zu Unrecht zurückgewiesen worden, ist der Geschädigte mit seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen (§ 528 Abs. 3 ZPO).

OLG Saarbrücken (3 U 135/91) | Datum: 09.07.1993

NJW 1994, 1807 SP 1994, 142 ZfS 1993, 294 [...]

Eine verbotene geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt dann vor, wenn sich aus den gesamten Umständen der i.V.m. dem Miettaxiunternehmer erfolgenden Abwicklung der Unfallfolgen ergibt, daß der Miettaxiunternehmer den Geschädigten die ansonsten zu besorgende Schadensregulierung aus der Hand nimmt. Ein Miettaxiunternehmer hatte an ein Taxiunternehmen in Hamburg, dessen Taxi bei einem Unfall beschädigt worden war. ein Ersatzfahrzeug vermietet. In der Abtretungserklärung des Taxiunternehmers war folgendes bestimmt: ' Für die Kosten des von mir/uns während der Reparatur-/Ausfalldauer meines/unseres Fahrzeuges angemieteten Ersatzfahrzeuges ... und für hierfür angeforderte Zinsen trete(n) ich/wir hiermit meine/unsere Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung ... in Höhe der fällig werdenden Mietwagen-... kosten ausschließlich zur Sicherung an die (KI) ab ... Meine/unsere Haftung für die Mietwagen-...Kosten bleibt durch die Abtretung unberührt. Für die Geltendmachung meiner/unserer Schadenersatzansprüche werde(n) ich/wir selbst sorgen ...' Das Miettaxiunternehmen nahm die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Erstattung der Mietwagenkosten in Anspruch. Eine solchen Anspruch verneinte der Senat.

SchlHOLG (9 U 73/91) | Datum: 24.03.1993

NJW 1994, 1163 ZfS 1993, 266 r+s 1993, 216 [...]

Soweit es um die Kostentragungspflicht für eine polizeiliche oder ordnungsbehördliche Vollzugsmaßnahme geht, ist bezüglich der Frage der Verantwortlichkeit in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt des Eingriffs maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich bei späterer rückschauender Betrachtung objektiv darstellt.

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 496/92) | Datum: 16.03.1993

NJW 1993, 2698 ZfS 1993, 358 [...]

Unterbrechung der Verjährung bei nichtiger Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung

OLG Düsseldorf (8 U 104/92) | Datum: 25.11.1993

DRsp I(112)195d NJW 1994, 2423 OLGReport-Düsseldorf 1994, 211 VersR 1995, 96 [...]

1. Daß der Betroffene Wochenendheimfahrer aus den neuen Bundesländern ist, vermag das Absehen von einem Fahrverbot nicht zu rechtfertigen, da berufliche Nachteile in der Mehrzahl der Fälle mit der Verhängung eines Fahrverbots verbunden sind. 2. Vertrauensschutz im Hinblick auf eine früher geltende Rechtssprechung zur Verhängung des Fahrverbots besteht heute nicht mehr, da die BKatV in der heute geltenden Fassung bereits am 01.01.1990 in Kraft getreten ist. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Zulässigkeit der Anordnung des Fahrverbots ergingen Ende 1991 (vgl. BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117; BGHSt 38, 106 = NZV 1992, 79).

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 215/93 OWiG) | Datum: 21.04.1993

NJW 1994, 1749 NZV 1994, 77 [...]

1. Die widerrechtliche Benutzung eines Stellplatzes ermächtigt den privaten Stellplatzberechtigten nicht dazu, dem widerrechtlich Parkenden die Ausfahrt zu versperren. 2. Bei Rechtspositionen, die ihre Grundlage ausschließlich in der Privatrechtsordnung haben, obliegt nach dem Grundsatz der Subsidiarität der staatliche Rechtsschutz primär den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dies gilt allerdings nicht für den Schutz solcher privater Rechte, die auch im öffentlichen Recht in Form von Gebots- und Verbotstatbeständen abgesichert sind (hier: § 240 StGB). 3. Für die Frage, ob das Verhalten des Stellplatzberechtigten eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel darstellt, kommt es lediglich darauf an, ob objektiv - nach Tatbestand und unter Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel - eine Gefährdung oder Verletzung der durch § 240 StGB geschützten Rechtsgüter vorlag. 4. Eine dem Einzelfall gerecht werdende eingehende Verwerflichkeitsprüfung wird in der Regel in dem Zeitpunkt, in welchem gegen ein objektiv nötigendes Verhalten polizeilich eingeschritten werden soll, nicht möglich sein. Es muß deshalb aus Gründen wirksamer polizeilicher Gefahrenabwehr genügen, wenn die zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens bekannten Umstände keine Anhalt für ein sozial unschädliches und damit nicht verwerfliches Verhalten des Störers bieten, mithin der begründete Verdacht verwerflichen Handelns besteht.

OVG Saarland (1 R 106/90) | Datum: 06.05.1993

Anmerkung Gornig JuS 1995, 208 JuS 1995, 208 NJW 1994, 878 ZfS 1993, 250 [...]

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