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OLG Hamm (13 U 140/93) | Datum: 08.12.1993
Zur Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit im Rahmen der Abwägung s. auch OLG Nürnberg, r+s 1993, 373 , m. Anm. Lemcke. Vgl. dazu BGH VersR 1992, 714 mit [...]
BVerfG (2 BvR 65/93) | Datum: 29.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage im zivilgerichtlichen Verfahren; sie rügt Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und willkürliche Anwendung der Regeln über [...]
LG Leipzig (4 O 5824/93) | Datum: 19.11.1993
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kläger ist Halter eines PKW VW Passat Gt, amtl. Kennzeichen: TG-K 580. Am 18.12.1992 gegen [...]
OLG Karlsruhe (1 U 189/92) | Datum: 05.05.1993
damit scheidet die eigene Haftung des Fahrers auszugunsten der Haftung der Anstellungskörperschaft nach Art. 34 GG (vgl. LG Köln VersR 1989, 1160 ). Angesichts des fortbestehenden Monopols der Telekom hinsichtlich des [...]
OLG Düsseldorf (4 Ws 244/93) | Datum: 18.10.1993
I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund legt in ihrer Anklageschrift vom 30. Juni 1993 unter Ziffer I dem Angeklagten Se zur Last, als Rädelsführer eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 18/93 - 8/93 I) | Datum: 04.03.1993
Das Amtsgericht hat festgestellt: Der Angeklagte befuhr am 14. September 1991 gegen 1.00 Uhr mit einem PKW aus den Niederlanden kommend in N. den Autobahngrenzübergang S. Er war infolge vorangegangenen Cannabisgenusses [...]
BGH (IV ZR 181/92) | Datum: 14.07.1993
Die Parteien streiten über die Höhe der Neupreisentschädigung für ein Leasingfahrzeug aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung. Im wesentlichen geht es darum, ob auf den Leasinggeber oder auf den [...]
BGH (VI ZR 278/92) | Datum: 13.07.1993
Die Klägerin zu 1) begehrt Ersatz der Kosten für die Beerdigung ihres bei einem Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Ehemannes Holger K. Dieser hatte vom 16. bis 19. März 1990 zusammen mit der (früheren) Beklagten zu [...]
BGH (IV ZR 179/92) | Datum: 14.07.1993
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für den von ihm als Leasing-Fahrzeug erworbenen Pkw vom Typ Chrysler ES eine Vollkaskoversicherung [...]
BGH (4 StR 217/93) | Datum: 24.06.1993
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen [...]