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»a. Der Senat hält an seiner Auffassung nicht mehr fest (so: FamRZ 1987, 728), eine Partei, welche die Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch nicht abwartet, sondern gleichzeitig auch bereits die Klage oder den Scheidungsantrag einreicht, verursache mutwillig Kosten. b. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage (oder eines Scheidungsantrags) ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich. c. Wird die Entscheidung über ein PKH-Gesuch durch das Gericht verzögert, so ist bei der späteren Entscheidung weiterhin die Sach- und Rechtslage maßgeblich, wie sie zum Zeitpunkt einer rechtzeitigen Entscheidung bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf bestanden hätte. d. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife ist gleichermaßen für die tatsächlichen wie die rechtlichen Voraussetzungen hinreichender Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens maßgeblich. e. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß die Partei die für die Prozeßkostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorgelegt sowie den Antrag schlüssig begründet hat und dem Gegner angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO - regelmäßig ca. zwei Wochen - eingeräumt worden ist. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in der Regel der vollständig ausgefüllte Vordruck nach § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO sowie die entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 ZPO. f. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Entscheidungsreife gilt, wenn um Prozeßkostenhilfe für eine lediglich angekündigte, noch nicht erhobene Klage nachgesucht wird. In diesem Fall ist die Erfolgsaussicht nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu prüfen.«

OLG Karlsruhe (2 WF 65/93) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)275a-f Justiz 1994, 374 FamRZ 1994, 1123 [...]

Bei Alkoholabhängigen mit langjährigem Alkoholmißbrauch, der zu physischen, psychischen oder sozialen Auffälligkeiten geführt hat, kann die Frage der Schuldfähigkeit ohne die Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen nicht vom Gericht allein beurteilt werden.

OLG Karlsruhe (2 Ss 27/93) | Datum: 19.04.1993

NStZ 1993, 554 VRS 85, 347 [...]

Bei der Versicherung der Gewährleistungsverpflichtung (Garantie) eines Kfz-Händlers gegenüber seinen Käufern ist folgende formulargemäße Klausel gem. § 9 AGBG i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG unwirksam: 'Zeigt der Händler den Schadensfall nicht vor Reparaturbeginn an, kann die Versicherung von ihm Ersatz der (an den Käufer geleisteten) Reparaturkosten verlangen.'

OLG Karlsruhe (13 U 246/92) | Datum: 07.07.1993

NJW-RR 1993, 1373 VersR 1994, 421 [...]

Bei der Abwägung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Rahmen des § 829 BGB hat der etwaige Haftpflichtversicherungsschutz des für die Schadenszufügung nicht verantwortlichen Schädigers außer Betracht zu bleiben.

OLG Karlsruhe (12 U 16/93) | Datum: 17.06.1993

A.A. AG Dortmund ZfS 1993, 150; s. a. BGH NJW 1979, 2096; OLG Frankfurt VersR 1990, 1287 Vorinstanz: LG Karlsruhe, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 487/92 ZfS 1993, 293 [...]

Wer sein Kraftfahrzeug in einer Vertragswerkstätte mit neuen Reifen ausrüsten läßt, ist in der Regel nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den aus dem Kraftfahrzeugschein ersichtlichen Eintragungen zu vergleichen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 3/93) | Datum: 15.03.1993

DAR 1993, 397 NZV 1993, 322 VRS 85, 305 [...]

1. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV indiziert grundsätzlich das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG (BGHSt 38, 231). 2. Daß ein Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder § 2 Abs. 2 BKatV erfaßt wird, schließt nicht aus, daß ein Fahrverbot verhängt wird. Bei der hierbei erforderlichen Gesamtwürdigung, ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbots vorliegen, gebietet die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber, von einem Fahrverbot dann abzusehen, wenn schon eine empfindliche Geldbuße den Zweck erreicht. Das gilt auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil besonders gelagerte Umstände auch in solchen Fällen dafür sprechen können, von einem Fahrverbot abzusehen (OLG Karlsruhe, DAR 1992, 437, 438). 3. Unterbleibt eine solche Gesamtwürdigung, weil das Gericht irrigerweise von dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV ausgeht, so ist das Urteil fehlerhaft und aufzuheben.

OLG Karlsruhe (3 Ss 10/93) | Datum: 04.03.1993

NZV 1993, 359 [...]

Es wäre unzulässig, bestimmte Gruppen von Straftaten im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) schlechthin von der Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung auszuschließen. Das gilt auch für Trunkenheitsverkehrsdelikte. Allerdings liegt bei derartigen Vergehen, wenn sie - wie im vorliegenden Falle - mit nicht wiedergutzumachenden Schäden bzw. Folgen verbunden sind, weil sie gehäuft auftreten, die Befürchtung nahe, die Aussetzung der Strafe würde auf Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen (BGHSt 24, 64, 67 ff; OLG Koblenz NZV 1992, 451, 452). Dennoch ist auch in diesen Fällen eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, die Tat und Täter umfassend würdigt. Allerdings wird allgemein verlangt, daß der Fall Besonderheiten, die zugunsten des Täters sprechen ,aufweisen muß, damit von einer Versagung der Bewährungsaussetzung unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs. 3 StGB abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 170/92) | Datum: 26.02.1993

DAR 1993, 397 StV 1994, 188 [...]

1. Es ist ein sachlich-rechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muß, wenn das Amtsgericht bei einem Wiederholungstäter lediglich auf die für einen Ersttäter geltende Rechtsfolge nach Nr. 68 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV abstellt. 2. In den Fällen des § 24 a StVG i.V. mit § 25 Abs. 2 Nr. 2 StVG können bei Ersttätern nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV rechtfertigen (BGHSt 38, 125 (134)). Bei einem Rückfall eines einschlägig vorbestraften und offensichtlich labilen Betroffenen und seiner hieraus folgenden Gefährlichkeit für die am Straßenverkehr teilnehmende Allgemeinheit müssen diese Grundsätze bei der Prüfung, ob das dreimonatige Regelfahrverbot reduziert werden kann, ebenfalls Anwendung finden. 3. Die konkret drohende Folge eines Arbeitsplatzverlustes kann eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellen, die - bei einem Ersttäter - zum Absehen von einem Regelfahrverbot führen kann. Die bloße Angabe dieser Folge in den Urteilsgründen reicht jedoch nicht. Diese müssen vielmehr die für diese Frage maßgebenden Anknüpfungstatsachen wiedergeben, damit das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfen kann, ob die Annahme des Amtsgerichts auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (BayObLG NZV 1989, 23; OLG Düsseldorf NZV 1992, 373).

OLG Karlsruhe (2 Ss 12/93) | Datum: 22.02.1993

NZV 1993, 277 VRS 85, 127 [...]

1. Gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gem. § 13 b Abs. 2 S. 2 StVZO an das Kraftfahrt-Bundesamt ist - nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren - der Rechtsweg nach § 23 ff EGGVG eröffnet. 2. Sieht der Amtsrichter gem. § 77 b Abs. 1 OWiG von einer schriftlichen Urteilsbegründung ab, so sind, auch wenn die erkannte Geldbuße hinter der im Bußgeldbescheid festgesetzten zurückbleibt, für die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt die Feststellungen im Bußgeldbescheid maßgebend.

OLG Karlsruhe (2 VAs 5/93) | Datum: 14.06.1993

NZV 1993, 364 VRS 85, 439 [...]

Die Sonderrechte der Deutschen Bundespost aus § 35 Abs. 7 StVO stehen privaten Paketzustellern nicht zu.

OLG Karlsruhe (2 Ss 81/93) | Datum: 09.06.1993

DAR 1993, 440 NZV 1993, 407 VRS 85, 461 [...]

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