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BGH (VI ZR 101/92) | Datum: 16.03.1993
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 1985, den der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw's verschuldet hat. Die volle Einstandspflicht der [...]
BGH (VI ZR 283/92) | Datum: 04.05.1993
Das klagende Bundesland verlangt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aus übergegangenem Recht von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihm aus Anlaß einer Verletzung entstanden sind, die der [...]
BGH (I ZR 100/91) | Datum: 27.05.1993
Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro. Am 25. April 1984 trafen die Parteien eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit. Diese endete durch Kündigung des Beklagten zum 31. Dezember 1985. Mit am 16. April 1987 [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (VI ZR 164/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt - gestützt auf ein am 27. September 1984/2. Oktober 1984 zwischen den Parteien abgeschlossenes Teilungsabkommen (TA) - von der Beklagten, einem [...]
BGH (III ZR 167/92) | Datum: 01.07.1993
Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]
BGH (VI ZR 272/92) | Datum: 25.05.1993
Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Volvo auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm aus einem Verkehrsunfall vom 30. Mai 1991 [...]
BGH (VI ZR 20/93) | Datum: 19.10.1993
Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die [...]
BGH (XII ZR 253/91) | Datum: 10.03.1993
Die Klägerin verlangt als Kaskoversicherer eines Pkw »BMW 735 i«, den ihr Versicherungsnehmer E. von der Beklagten geleast hatte, die Rückzahlung von an letztere bezahlten Versicherungsleistungen. Nach 9. 1 der [...]
BGH (III ZR 88/92) | Datum: 01.07.1993
Die Ehefrau des Klägers traf am 23. Januar 1987 kurz nach 9. 00 Uhr mit dem Bus am Zentralen Omnibusbahnhof der beklagten Stadt ein. Beim Aussteigen kam sie auf dem eisglatten Bussteig zu Fall. Wegen der Verletzungen, [...]