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BGH (IV ZR 179/92) | Datum: 14.07.1993
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für den von ihm als Leasing-Fahrzeug erworbenen Pkw vom Typ Chrysler ES eine Vollkaskoversicherung [...]
BGH (4 StR 217/93) | Datum: 24.06.1993
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen [...]
BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993
Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]
BGH (III ZR 153/92) | Datum: 08.07.1993
Der Kläger erkrankte an Trichinose nach dem Genuß von Fleisch aus einer Metzgerei, das von dem Vertreter des Fleischbeschautierarztes nicht auf Trichinenbefall untersucht, aber dennoch mit dem Freigabestempel der [...]
BGH (4 StR 627/92) | Datum: 19.08.1993
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 25 StVG ) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BGH (1 StR 380/93) | Datum: 24.08.1993
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]
BGH (VI ZR 228/92) | Datum: 06.07.1993
Am 26. Mai 1984 erlitt der Ehemann der Klägerin, Hans M., als Motorradfahrer einen Bruch des Schlüsselbeins und des linken Schulterblatts, als er versuchte, dem aus einer Grundstücksausfahrt rückwärts herausfahrenden [...]
BGH (III ZR 59/92) | Datum: 27.05.1993
Die Klägerinnen bewohnen ein Hausgrundstück in der Gemarkung K. -M. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines von sieben Tieffluggebieten, die von Militärflugzeugen der NATO-Vertragsstaaten zu Tieflugübungen mit [...]
BGH (IX ZR 173/92) | Datum: 03.06.1993
Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]
BGH (IV ZR 72/92) | Datum: 02.06.1993
Der Kläger beansprucht aus einer im Jahre 1972 abgeschlossenen Unfallversicherung Leistungen wegen Invalidität. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen von 1961 (AUB 61) zugrunde. Am 1. [...]