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BGH (IX ZR 47/93) | Datum: 11.11.1993
Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]
BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993
I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]
BGH (IX ZB 70/93) | Datum: 09.12.1993
I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]
BGH (VI ZR 103/93) | Datum: 21.12.1993
Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]
BGH (VI ZR 246/92) | Datum: 21.12.1993
Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]
BGH (III ZR 178/92) | Datum: 18.11.1993
Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]
BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993
Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]
BGH (V ZR 146/92) | Datum: 08.10.1993
Es folgen Erörterungen zur Frage, ob der Grundstückskäufer in einem solchen Fall Freistellung von nachträglich verlangten Erschließungskosten verlangen kann. DRsp I(130)366a NJW-RR 1994, 76 WM 1993, [...]
BGH (I StR 212/93) | Datum: 10.12.1993
Vorinstanz: OLG Stuttgart, VRS 86, 345 [...]
BGH (VII ZR 57/93) | Datum: 09.12.1993
Die Beklagte schuldet den Klägern wegen fehlerhafter statischer Berechnungen Schadensersatz für Schäden, die an verschiedenen Bereichen ihres Hauses entstanden sind. Im Vorprozeß wurde die Beklagte deshalb [...]