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BGH (VIII ZR 113/92) | Datum: 21.04.1993
Der Kläger kaufte von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, am 4. März 1989 einen aus den USA reimportierten Pkw Fiat Spider 124 zu einem Preis von 9900 DM. Beiden Parteien war bei Abschluß des Kaufvertrages [...]
BGH (X ZR 67/92) | Datum: 20.04.1993
Die Parteien sind Kaufleute. Die Kläger betreiben ein Transportunternehmen, die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kraftfahrzeug-Reparaturbetrieb. Anfang Februar 1989 ließen die Kläger einen [...]
BGH (VI ZR 29/92) | Datum: 16.02.1993
Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Tante, wegen der Gesundheitsschäden, die er am 28. Juli 1987 im Alter von 22 Monaten bei einem Ertrinkungsunfall erlitten hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte den [...]
BGH (VI ZR 23/92) | Datum: 09.02.1993
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19. September 1985. Er sowie der Erstbeklagte hatten als Offiziersanwärter der Bundeswehr einen Lehrgang im Fliegerhorst F. besucht und waren dort aufgrund [...]
BGH (VI ZR 75/92) | Datum: 12.01.1993
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesbahn Schadensersatz für Schäden, die er beim Sturz aus einem fahrenden D-Zug erlitten hat. Am 26. März 1984 fuhr der damals 12-jährige Kläger mit einer Gruppe des Verbandes [...]
BGH (VI ZR 74/92) | Datum: 02.03.1993
Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 26. Februar 1987 kam der LKW-Zug der Klägerin gegen 5.15 Uhr auf der vierspurigen Autobahn zwischen F. und D. [...]
BGH (IV ZR 277/91) | Datum: 20.01.1993
Die Parteien streiten über eine Entschädigung aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge vermietet, unterhielt für das Kraftfahrzeug BMW 750 i Automatik bei der Beklagten eine [...]
BGH (4 StR 497/92) | Datum: 21.01.1993
I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]