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BGH (VI ZR 302/92) | Datum: 22.06.1993
Der damals 54 Jahre alte Kläger erlitt am 14. Juli 1987 in Berlin-Friedrichshain (Beitrittsgebiet) bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte mit seinem Pkw verschuldet hatte, als Fußgänger lebensgefährliche [...]
BGH (III ZR 153/92) | Datum: 08.07.1993
Der Kläger erkrankte an Trichinose nach dem Genuß von Fleisch aus einer Metzgerei, das von dem Vertreter des Fleischbeschautierarztes nicht auf Trichinenbefall untersucht, aber dennoch mit dem Freigabestempel der [...]
BGH (4 StR 627/92) | Datum: 19.08.1993
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 25 StVG ) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BGH (VI ZR 228/92) | Datum: 06.07.1993
Am 26. Mai 1984 erlitt der Ehemann der Klägerin, Hans M., als Motorradfahrer einen Bruch des Schlüsselbeins und des linken Schulterblatts, als er versuchte, dem aus einer Grundstücksausfahrt rückwärts herausfahrenden [...]
BGH (IX ZR 173/92) | Datum: 03.06.1993
Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]
BGH (IV ZR 72/92) | Datum: 02.06.1993
Der Kläger beansprucht aus einer im Jahre 1972 abgeschlossenen Unfallversicherung Leistungen wegen Invalidität. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen von 1961 (AUB 61) zugrunde. Am 1. [...]
BGH (VI ZR 101/92) | Datum: 16.03.1993
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 1985, den der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw's verschuldet hat. Die volle Einstandspflicht der [...]
BGH (VI ZR 283/92) | Datum: 04.05.1993
Das klagende Bundesland verlangt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aus übergegangenem Recht von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihm aus Anlaß einer Verletzung entstanden sind, die der [...]
BGH (I ZR 100/91) | Datum: 27.05.1993
Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro. Am 25. April 1984 trafen die Parteien eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit. Diese endete durch Kündigung des Beklagten zum 31. Dezember 1985. Mit am 16. April 1987 [...]
BGH (III ZR 167/92) | Datum: 01.07.1993
Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]