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OLG Köln (13 U 162/93) | Datum: 15.12.1993
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.06.1993 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 2/93 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die [...]
OLG Köln (Ss 16/93 [Z]) | Datum: 02.02.1993
Das AG hat den Betroffenen, der mit dem als Schulbus gekennzeichneten Kleinbus gewöhnlich nicht durch die gesperrte Straße fährt, sondern - wie geschehen - nur bei starkem Verkehrsaufkommen benutzt, um Zeit zu sparen, [...]