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BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993
Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]
BayObLG (2 ObOWi 280/93) | Datum: 27.08.1993
BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]
BayObLG (2 ObOWi 294/93) | Datum: 06.08.1993
NZV 1994, 43 VRS 86, 77 [...]
BayObLG (2 ObOWi 469/93) | Datum: 25.11.1993
Der Betroffene führte am 28.11.1992 auf der Bundesautobahn einen Pkw mit einem Anhänger, der durch ein aufgeladenes anderes Fahrzeug um mehr als 30 % gegenüber der zugelassenen Anhängelast überladen war. Der [...]
BayObLG (3 St RR 127/93) | Datum: 09.12.1993
Dem Angeklagten lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last: Am 1.3.1992 schloß der Angeklagte mit dem Geschädigten S. einen Kaufvertrag über einen silbergrauen Pkw BMW 535 i, Kalypso, mit einem Kaufpreis von 46 [...]
BayObLG (4 St RR 137/93) | Datum: 31.08.1993
Der Angeklagte Bruno S. ist selbständiger Fuhrunternehmer, sein Vater, der Angeklagte Günther S., war Kraftfahrer und ist bei seinem Sohn angestellt. Der Zeuge B. bewarb sich im Oktober 1990 bei der Fa. S. um [...]
BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993
Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]
BayObLG (2 St RR 21/93) | Datum: 08.04.1993
Die Angeklagte fuhr mit ihrem Pkw 'Mercedes 190 E' auf der BAB 3 in Richtung Nürnberg. Zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr erreichte sie den Streckenabschnitt zwischen den Anschlußstellen H-Ost und E-West. Zu dieser Zeit [...]
BayObLG (2 ObOWi 197/93) | Datum: 24.06.1993
Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1992 ist gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt worden. Im Rahmen des [...]
BayObLG (2 St RR 81/93) | Datum: 20.07.1993
Gegen den Angeklagten wurde durch die Bußgeldbescheide vom 7.8.1991 - rechtskräftig seit 1.11.1991. -, 8.10.1991 -rechtskräftig seit 12.11.1991 - und 30.12.1991 - rechtskräftig seit 11.2.1993 - u.a. jeweils ein [...]