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BGH (4 StR 217/93) | Datum: 24.06.1993
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen [...]
BGH (4 StR 627/92) | Datum: 19.08.1993
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 25 StVG ) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BGH (4 StR 497/92) | Datum: 21.01.1993
I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]