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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1993 Monat: 05

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Wenn das Hotel des Versicherungsnehmers in Buenos Aires Reisegepäck gefunden und in Gewahrsam genommen hat, das der Versicherungsnehmer dort liegen gelassen hat, und wenn die Reiseagentur gefälligkeitshalber den Transport der Sachen nach Deutschland übernommen hat und die Sachen bei diesem Transport abhanden gekommen sind, besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Nr. 2 b AVBR (80), da das Abhandenkommen der Sachen mit der Ingewahrsamnahme durch das Hotel abgeschlossen war, besteht kein Versicherungsschutz nach § 1 AVBR (80), da mit dem Transport nach Deutschland kein Gepäckbeförderungsunternehmen beauftragt worden ist.

AG Lörrach (5 C 194/93) | Datum: 27.05.1993

r+s 1993, 473 [...]

1. Bei der Bemessung der Invalidität wegen des Verlusts von in der Gliedertaxe des § 7 Abs. 1 Nr. 2 a AUB 88 nicht genannten Körperteilen sind die Wertungen der Gliedertaxe zu beachten. 2. Der Vergleich ergibt, daß der Verlust zweier Schneidezähne eine 1%ige Invalidität nicht erreicht.

AG Mannheim (4 C 635/92) | Datum: 04.05.1993

VersR 1993, 1389 [...]

Gewährleistungsausschluß undSachmängelhaftung wegen Eigenschaftszusicherung

OLG Koblenz (5 U 170/93) | Datum: 27.05.1993

BRS 86, 413 DRsp I(130)379d-f SP 1994, 295 VRS 86, 413 ZfS 1994, 129 [...]

1. Hat der RA eines Unfallgeschädigten dessen Schaden zunächst außergerichtlich gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend gemacht, später jedoch die Klage allein gegen den Schädiger erhoben, so ist die ihm außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nicht gem. § 118 Abs. 2 BRAGO auf die ihm im Rechtsstreit entstandene Prozeßgebühr anzurechnen. 2. Hat der Haftpflichtversicherer den Unfallschaden nur zu einem Bruchteil zu ersetzen, dann gilt das auch für den Ersatz der Anwaltskosten des Geschädigten. 3. Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung und der Einholung der Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten entstanden sind, sind vom Schädiger nur bei zu erwartenden besonderen Schwierigkeiten zu ersetzen.

LG Amberg (24 S 1492/92) | Datum: 26.05.1993

AGS 1993, 58 ZfS 1993, 353 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen an beampelter Kreuzung

KG (12 U 5365/91) | Datum: 13.05.1993

S.a. DAR 1993, 388 und BGH, DAR 1991, 177. Mit der vorstehenden Entscheidung hat das Kammergericht seine ursprüngliche Rechtsauffassung betreffend der Haftungsverteilung 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Linksabbiegers nochmals [...]

1. Ereignet sich im Kreuzungsbereich ein Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wartepflichtigen. Die Folge ist, daß der Wartepflichtige selbst bei leichtem Verschulden des Vorfahrtberechtigten - allein haftet. 2. Das in § 2 Abs. 2 StVO normierte Rechtsfahrgebot dient nicht dem Schutz des Wartepflichtigen. Ein Verstoß führt deshalb nicht zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten.

AG Ludwigshafen a. Rhein (2b C 147/93) | Datum: 19.05.1993

SP 1994, 104 [...]

Ein Kraftfahrer, der aus einem für den öffentlichen Verkehr noch nicht freigegebenen Teilstück einer Straße, das vorerst nur als Baustellenzufahrt dient, auf eine Straße mit fließendem Verkehr einbiegen will, muß den Anforderungen des § 10 StVO genügen.

OLG Frankfurt/Main (24 U 115/92) | Datum: 28.05.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. und der Widerbekl. zu 2) und 3) durch Beschl. v. 15.03.94 - VI ZR 220/93 - nicht angenommen. SP 1994, 407 VRS 87, 107 VersR 1994, 1203 r+s 1994, 334 [...]

1. Liegt eine - wie hier - vorsätzlich verspätete Schadenanzeige vor, so kommt es nicht darauf an, ob im Sinne von § 6 Abs. 3 S. 2 VVG die verspätete Meldung Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder die Feststellung oder den Umfang der dem VR obliegenden Leistung gehabt hat. 2. Eine um annähernd 8 Monate verspätete Schadenmeldung ist generell geeignet, die Interessen des VR in ernster Weise zu gefährden. 3. Dafür ist nicht erforderlich, daß der VR nachträglich erhebliche Bemühungen zur Überprüfung des behaupteten Schadens unternimmt. Es ist nicht Aufgabe des VR, Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auszugleichen.

LG Augsburg (8 O 5517/92) | Datum: 13.05.1993

SP 1994, 359 [...]

1. Will der Versicherer seine vorläufige Deckungszusage auf den Kfz-Haftpflichtbereich begrenzen, so muß er beweisen, daß der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz auch für die Fahrzeugvollversicherung erhalten wollte, über die Einschränkung des Umfangs der Deckungszusage aufgeklärt wurde. 2. Der Versicherer darf seine vorläufige Deckungszusage kündigen, wenn es innerhalb eines Vierteljahres nach Erteilung der Zusage nicht zum Abschluß eines Versicherungsvertrags kommt. 3. Bestreitet der Versicherungsnehmer, der die Erstprämie nicht gezahlt hat, den Zugang des Versicherungsscheins, möglicherweise, um der Rechtsfolge aus § 38 Abs. 2 VVG zu entgehen, so hat er keinen Versicherungsschutz, wenn die Übersendung des Versicherungsscheins im Hinblick auf den vorherigen Ablauf der Bindungsfrist an den Versicherungsantrag als neues Vertragsangebot zu werten ist.

LG Frankfurt/Main (2/20 O 73/92) | Datum: 27.05.1993

Vgl. zum Wegfall der vorläufigen Deckung OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 ; OLG Hamm VersR 1993; 43; 1992, 1462. VersR 1994, 301 [...]

1. Im Rahmen des § 7 I AKB obliegen auch einem Leasingnehmer bei einem Schaden, der ausschließlich an dem geleasten Kfz und ohne Drittbeteiligung entstanden ist, die Feststellungspflichten des § 142 StGB, wenn die Leasinggeberin ein erhebliches Interesse daran hat, daß unverzüglich alle Feststellungen zum Unfallhergang und der Beteiligung des Versicherungsnehmers getroffen werden. 2. Von der gesetzlichen Vermutung vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I AKB durch Verletzung der Wartepflicht des § 142 StGB kann sich der Versicherungsnehmer nicht durch das Vorbringen entlasten, er sei durch den Schlag auf den Kopf, den er beim Aussteigen aus dem Wagen erlitten habe, so benommen gewesen, daß alle nachfolgenden Handlungen lediglich von seinem Unterbewußtsein gesteuert worden sind, - wenn der Versicherungsnehmer den Pkw noch ordnungsgemäß verschlossen hat und auch zielgerichtet die immerhin 2 km entfernt gelegene Wohnung seiner Ehefrau aufgesucht hat, - wenn weder der Versicherungsnehmer noch seine Ehefrau einen Grund gesehen haben, unverzüglich einen Arzt hinzuzuziehen, sondern einen Arzt erst aufgesucht hat, nachdem er sich am nächsten Morgen zur Unfallstelle begeben und mit seinem Anwalt gesprochen hat und wenn der Arzt gegen Mittag die behaupteten Verletzungen und Beschwerden nicht als erheblich angesehen hat, und erst einen Tag später ein inkomplettes Comotiosyndrom diagnostiziert hat. 3. Die mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) verbundene Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I AKB bedeutet eine generelle Gefährdung der Interessen des Kraftfahrt-Fahrzeugversicherers, wenn der Versicherungsnehmer dadurch verhindert hat, die Voraussetzungen für Leistungsfreiheit i.S.d. § 61 VVG festzustellen (hier: Vorwurf alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und Vermutung überhöhter Geschwindigkeit).

LG Köln (24 O 110/92) | Datum: 12.05.1993

Der Versicherungsnehmer hat die beim OLG Köln eingelegte Berufung - 5 U 135/93 - zurückgenommen. r+s 1994, 248 [...]

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