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LG Freiburg (9 S 145/92) | Datum: 16.02.1993
Sachverständig ermittelt wurden ein Wiederbeschaffungswert in Höhe von 5.500,- DM, ein 400,- DM betragender Restwert sowie Reparaturkosten von 8.354,- DM. Der Kläger ließ den Wagen - kostengünstiger aufgrund Einbauens [...]
BVerwG (7 B 16.93) | Datum: 18.02.1993
Die Klägerin betreibt ein Tiertransport-Unternehmen. In ihrem »Tiertaxi« werden auf Wunsch mit den Tieren auch Begleitpersonen befördert, für die ein zusätzliches Entgelt nicht erhoben wird. Die Beklagte steht auf dem [...]
OLG Düsseldorf (22 U 208/92) | Datum: 05.02.1993
Der BGH hat die Revision des Beklagten zu 4 durch Beschluß vom 19.10.93 (VI 2R 88/93) nicht angenommen. BauR 1994, 267 DRsp I(145)420cNr. 1 (Ls) VersR 1994, 1486 [...]
BGH (VI ZR 29/92) | Datum: 16.02.1993
Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Tante, wegen der Gesundheitsschäden, die er am 28. Juli 1987 im Alter von 22 Monaten bei einem Ertrinkungsunfall erlitten hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte den [...]
BGH (VI ZR 23/92) | Datum: 09.02.1993
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19. September 1985. Er sowie der Erstbeklagte hatten als Offiziersanwärter der Bundeswehr einen Lehrgang im Fliegerhorst F. besucht und waren dort aufgrund [...]
BGH (XI ZR 88/92) | Datum: 09.02.1993
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für Forderungen aus einem als Kontokorrentkredit gewährten Betriebsmittelkredit gegen die 1. GmbH & Co. KG, B., in Anspruch. Ausgehend von einem als unstreitig zu [...]
OLG Köln (19 U 166/92) | Datum: 12.02.1993
»Wird die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB eingehalten, dann kann nach § 249 Satz 2 BGB der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag verlangt werden, und es geht dann nur noch darum, ob die Restitution im konkreten Fall auf [...]
OLG Köln (3 U 45/92) | Datum: 05.02.1993
Der von der Klägerin zu 2. gesteuerte Pkw des Klägers zu 1. Marke V. wurde am 28.06.1991 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang [...]
OLG Köln (12 U 52/92) | Datum: 01.02.1993
Zum Mangelbegriff beim Kfz-Kauf vgl. ferner: OLG Frankfurt (Urteil - 25 U 21/90 - 17.5.1991, in DAR 1992, 381 ): keine Haftung wegen konstruktionsbedingter Besonderheiten eines neugekauften Sportwagens; OLG Hamburg [...]
OLG Köln (5 U 212/92) | Datum: 15.02.1993
Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kfz-Diebstahls zuletzt BGH VersR 1993, 571 ; OLG Hamm VersR 1993, 218 . MDR 1994, 408 VersR 1994, 213 [...]