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Der Vorrang des bei grünem Ampellicht die Kreuzung überquerenden Fußgängers fällt nicht unter den Begriff 'Vorfahrt' i.S.v. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a StGB.

KG (1 Ss 194/92) | Datum: 15.01.1993

DRsp III(336)288Nr. 3d 1 VRS 84, 444 [...]

»1. Die durch Verkehrszeichen verlautbarte Anordnung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (Zeichen 245 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) - sog. Busspur - ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Maßgebend sind bei einer Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit im Anfechtungsprozeß - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - die Verhältnisse bis zum oder im Zeitpunkt der letzten Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts. 2. Ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse kann von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wenn diese Maßnahme zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, insbesondere seiner Flüssigkeit und Leichtigkeit in innerstädtischen Ballungsgebieten, geeignet und erforderlich ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). 3. Ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er nur verlangen, daß seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung).«

BVerwG (11 C 35.92) | Datum: 27.01.1993

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (sog. Busspur). Am 9. Januar 1986 ordnete die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten für den rechten der beiden in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

KG (12 U 6697/91) | Datum: 18.01.1993

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 25. September 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte zu 2) wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier LKW beim Auffahren auf die Autobahn

OLG Koblenz (12 U 1821/91) | Datum: 18.01.1993

Der Bekl. war mit einem Lkw nebst Anhänger aus einem rechts neben der Autobahn gelegenen Parkplatz heraus auf den Beschleunigungsstreifen der Autobahn gefahren. Von dort wollte er auf den rechten Fahrstreifen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision an einer Grundstücksausfahrt

OLG Köln (27 U 94/92) | Datum: 18.01.1993

OLGReport-Köln 1993, 39 VRS 85, 15 ZfS 1993, 115 [...]

Auch bei vollem Erfolg des auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruchs gegen einen Strafbefehl sind dem Verurteilten die Verfahrenskosten und die ihm entstandenen Auslagen aufzuerlegen.

LG Hamburg (603 Qs 38/93) | Datum: 13.01.1993

MDR 1993, 374 NZV 1993, 205 VRS 84, 460 [...]

Die in § 2 BKatV erwähnten Regelbeispiele entheben das Gericht der bei Anwendung von § 25 I 1 StVG sonst bestehenden Verpflichtung, die Angemessenheit und Notwendigkeit der verhängten Nebenstrafe besonders zu begründen, jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt keine wesentlichen Besonderheiten aufweist und keine greifbaren Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind. Nur soweit besondere Ausnahmeumstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der Normalfall vorliegt, kommt ein Abweichen von der sonst regelmäßigen Verhängung eines Fahrverbots überhaupt in Betracht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 407/92 - (OWi) 5/93 III) | Datum: 27.01.1993

NZV 1993, 241 VRS 85, 235 [...]

1. Die Feststellung, ob die Geräuschentwicklung eines Kfz das technisch unvermeidbare Maß überstiegen hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters. Stellt der Tatrichter einen Defekt des Schalldämpfers fest, so bedarf es überdies jedoch der weiteren Feststellung, ob dadurch eine übermäßige, das heißt das Maß des § 49 Abs. 1 StVZO übersteigende, Geräuschentwicklung verursacht wird. Bekundungen eines mit der Beurteilung von Kfz-Geräuschen vertrauten Zeugen müssen hiernach zweifelsfrei den Schluß zulassen, daß das von dem defekten Fahrzeug ausgehende Betriebsgeräusch deutlich stärker ist als das von vergleichbaren unbeschädigten Fahrzeugen. 2. Nicht jede Änderung am Motor eines Kfz führt zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Dies ist vielmehr regelmäßig nur bei solchen Veränderungen der Fall, die sich auf die Antriebsart (zum Beispiel Otto- oder Dieselmotor), die Leistung, den Hubraum oder das Abgasverhalten des Motors beziehen. 3. Zur Feststellung eines Verstoßes gegen § 38 Abs. 1 StVZO, wonach die Lenkeinrichtung ein leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeuges gewährleisten muß, setzt voraus, daß der Tatrichter feststellt, welche Auswirkungen auf das Lenkverhalten des Fahrzeugs ein Defekt der Lenkung (hier: gebrochener Sicherungsstift) hat. 4. Bei der Feststellung einer Geldbuße von mehr als 200 DM bedarf es auch 4. Bei der Feststellung einer Geldbuße von mehr als 200 DM bedarf es auch bei Anwendung der BKatV näherer Ausführungen zu den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen gem. § 17 Abs. 3 OWiG, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sie vom Durchschnitt der wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich abweichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geldbuße durch eine angemessene Erhöhung des Regelsatzes nach § 1 Abs. 6 BKatV bestimmt wird. Dabei richtet sich die Frage der Angemessenheit der Erhöhung auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 423/92 - (OWi) 3/93 II) | Datum: 22.01.1993

NZV 1993, 363 VRS 85, 228 [...]

Im Falle der Verwendung eines nicht justierten Tachometers bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist wegen § 57 Abs. 2 Nr. 1 StVZO von der abgelesenen Geschwindigkeit ein Teil, der 7% des Skalenendwertes des verwendeten Tachometers entspricht, abzuziehen, um die nach der genannten Vorschrift höchstzulässige Meßungenauigkeit auszugleichen. Darüber hinaus ist von der abgelesenen Geschwindigkeit ein weiterer Sicherheitsabschlag in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich sonstiger Fehlerquellen vorzunehmen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 179/93 - (OWi) 85/93 I u. 1 Ws (OWi)) | Datum: 21.01.1993

DAR 1993, 361 NZV 1993, 280 VRS 85, 48 [...]

1. Auch Gewalt gegen oder an Sachen fällt unter den Gewaltbegriff, soweit sie sich mittelbar physisch auf die Person des Genötigten auswirkt. Daher kann auch die nachhaltig wirkende 'Einmauerung' eines Fahrzeugs, um den Genötigten am Wegfahren zu hindern, als Gewaltanwendung i.S. des § 240 Abs. 1 StGB gewertet werden. 2. Allerdings unterfallen nur Einwirkungen von einigem Gewicht dem Rechtsbegriff der Gewalt. Zur Einschränkung des Gewaltbegriffs ist erforderlich, daß sich das angewandte Zwangsmittel als ein objektiv empfindliches Übel für den Dritten darstellt. Das eingesetzte Mittel muß einen Grad an Zwangsintensität erreichen, der ohne weiteres geeignet ist, die Freiheit des anderen in rechtserheblicher Weise besonders zu beeinträchtigen. Demgemäß unterfallen eine nur vorübergehende und unwesentliche Beeinträchtigung oder ein Hindernisbereiten über einen unerheblichen Zeitraum nicht dem Gewaltbegriff des § 240 StGB.

OLG Düsseldorf (2 Ss 405/92 - 2/93 III) | Datum: 22.01.1993

VRS 85, 106 [...]

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