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Im Falle einer fiktiven Abrechnung auf der Basis eines Kostenvoranschlages kann die Schutzgebühr für den Kostenvoranschlag nicht zusätzlich zu dem im Kostenvoranschlag aufgeführten Betrag verlangt werden, da hierin die Schutzgebühr bereits kalkulatorisch enthalten ist, und bei durchgeführter Reparatur verrechnet wird.

AG Prüm (6 C 604/92) | Datum: 13.01.1993

ZfS 1993, 337 [...]

Die im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren geltende Bindungswirkung des § 4 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auch im Aussetzungsverfahren. Die Behörde darf das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers herleiten, das Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Es liegt insoweit allein bei den Strafgerichten, die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO vorläufig zu entziehen.

VG Saarland (5 F 114/92) | Datum: 18.01.1993

Rechtskräftig ZfS 1993, 107 [...]

Zwar liegt es bei besonders gefährlichen Verhaltensweisen, wie es das Mitschleifen eines Menschen an einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Kfz und der Versuch darstellt, den Mitgeschleiften im Verkehrsgeschehen 'abzuschütteln', nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen. Der bedingte Tötungsvorsatz setzt jedoch weiter voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges, den er als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, auch billigt. Deshalb bedarf der Schluß von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz im Hinblick auf die gegenüber der Tötung eines anderen Mensch bestehende hohe Hemmschwelle einer eingehenden Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalles. Daß der Angeklagte den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft, nicht nur vage, darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten, und daß er deshalb in Bezug auf den bedingten Tötungserfolg nur (bewußt) fahrlässig gehandelt hat, wird hier durch die besonderen Umstände hinreichend belegt: Das Zusammentreffen mit dem Tatopfer war weder geplant noch vorhersehbar. Der Angeklagte wollte der für ihn unangenehmen Situation durch Davonfahren entgehen. Der der Tat vorausgegangene frühere Vorfall der tätlichen Bedrohung hatte ihn im Zusammenwirken mit der Überdosis des eingenommenen Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung versetzt. Ferner hatte er sich, als er festgestellt hatte, daß der Angeklagte versorgt wurde, an die Polizei gewandt.

BGH (4 StR 624/92) | Datum: 21.01.1993

NZV 1993, 237 VRS 85, 104 [...]

1. Daß die Fahrerin eines versicherten Kfz bei Ansichtigwerden eines ihr mit Blaulicht folgenden Polizeifahrzeugs eine waghalsige Flucht durch eine Innenstadt versucht hat und mit dem Kfz gegen einen die Fahrbahn einengenden Blumenkübel gestoßen, ins Schleudern geraten und im Drahtzaun eines an der Straße gelegenen Anwesens zum Stehen gekommen ist, - ist nicht ohne weiteres als (bedingt) vorsätzliche Verursachung des Kfz-Schadens i.S.d. §§ 67 Abs. 2, 61 VVG zu werten, - ist in objektiver und in subjektiver Hinsicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 61 VVG anzusehen, und zwar auch wenn sich die Fahrerin wegen Zwistigkeiten mit ihrem Freund in einer psychischen angespannten Lage befunden hat, die möglicherweise bei Wahrnehmung des Polizeifahrzeugs noch dadurch verstärkt wurde, daß sie keine Fahrzeugpapiere mit sich führte.

OLG Frankfurt/Main (24 U 210/91) | Datum: 22.01.1993

Insoweit bestätigt durch BGH, Urt. v. 27.10.1993 - IV ZR 33/93 - r+s 1994, 3 . GmbHR 1993, 741 OLGReport-Frankfurt 1993, 98 r+s 1993, 131 [...]

Fährt der VN trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h mit etwa 85 km/h in einen Kurvenbereich hinein, so handelt er gleichwohl nicht grob fahrlässig, wenn nicht auszuschließen ist, daß er durch ein plötzlich auftauchendes Verkehrshindernis (hier: Wildwechsel) abgelenkt worden ist.

OLG Hamm (20 U 255/92) | Datum: 20.01.1993

Vgl. dazu auch OLG Nürnberg VersR 1993, 603 NZV 1993, 437 VersR 1994, 42 [...]

Bei Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler ist die Angabe im Vertrag '2 Jahre TÜV auf Kosten des Verkäufers' als Zusicherung des Verkäufers auszulegen, daß das Fahrzeug bei Übergabe dem für die Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO erforderlichen verkehrssicheren Zustand entspricht und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist. Die Tatsache, daß der Händler lediglich eine kleine Wartungshalle besitzt, steht der Annahme einer Zusicherung nicht entgegen.

LG Köln (16 O 523/91) | Datum: 13.01.1993

DAR 1994, 160 SP 1994, 297 [...]

1. Der Abwehranspruch eines Anliegers gegen Lärm- und Erschütterungsbeeinträchtigungen, die von einem öffentlichen Schienenweg ausgehen, ist öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb vor den VerwG geltend zu machen. Gleiches gilt für den Abwehranspruch gegen Erzkugeln, die von vorbeifahrenden Erzzügen auf das Grundstück geschleudert werden. 2. Der nachbarliche Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts, nach dem die Zumutbarkeit von Immissionen nach dem Maßstab der §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen ist, greift nicht gegen Lärm- und Erschütterungsbeeinträchtigungen die von bei Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorhandenen Schienenwegen ausgehen. 3. Ein Abwehranspruch wegen Gesundheitsgefährdung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) kommt gegen Schienenverkehrslärmimmissionen regelmäßig nicht in Betracht. 4. Der durch Schienenverkehrslärmimmissionen schwer und unerträglich in seinem Eigentum Betroffene hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für passive Schallschutzmaßnahmen, wenn Maßnahmen des aktiven Immissionsschutzes ohne Beeinträchtigung der Funktion des Schienenweges nicht möglich sind oder wenn sie im Verhältnis zum Schutzzweck unangemessen aufwendig wären. 5. Werden Erschütterungsbeeinträchtigungen, die von einem öffentlichen Schienenweg ausgehen, wesentlich durch eine besondere Schwingungsempfindlichkeit des auf dem Anliegergrundstück errichteten Gebäudes beeinflußt, muß der Anlieger sich dies zurechnen lassen. 6. Erzkugeln, die von vorbeifahrenden Erzzügen auf ein Anliegergrundstückgeschleudert werden, stellen eine rechtserhebliche Eigentumsstörung dar, die entsprechend § 1004 BGB abgewehrt werden kann.

OVG Bremen (1 BA 11/92) | Datum: 19.01.1993

Zum Verkehrslärm s. a. BVerwG ZfS 1993, 108 DÖV 1993, 833 UPR 1993, 358 ZUR 1993, 183 ZfS 1993, 432 [...]

Will der Geschädigte ein Restaurant eröffnen, ist er aber zum Unfallzeitpunkt über gedankliche Vorbereitungen noch nicht hinausgekommen, fehlt eine ausreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung des infolge unfallbedingter Aufgabe dieser Absicht entgangenen Gewinns.

OLG Hamm (27 U 191/92) | Datum: 21.01.1993

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 16.11.1993 - VI ZR 93/93 - nicht angenommen. VRS 86, 258 r+s 1994, 218 [...]

1. Wird der Versicherungsnehmer bereits in der Kasko-Schadenanzeige darauf hingewiesen, daß er sich für den Fall des Unterlassens der Reparatur vor einem Verkauf des Kfz unbedingt mit dem Versicherer in Verbindung setzen muß, um dessen Weisungen abzuwarten, so liegt bei Verstoß hierin eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers. 2. Legt der Versicherungsnehmer ein Gutachten vor, welches einen geringeren Restwert ausweist, so muß er dem Versicherer eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

AG Tettnang (4 C 1455/92) | Datum: 22.01.1993

Vgl. OLG Hamm DAR 1992, 431 = SP 1993, 17: Verkauft der Geschädigte das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert oder gibt er es einem Fachhändler in Zahlung, so kann er vom Schädiger [...]

1. Der Versicherungsnehmer muß sich den Verstoß seines Prozeßbevollmächtigten gegen § 15 ARB wie einen eigenen Verstoß zurechnen lassen. 2. Der Versicherer wird gem. § 15 Abs. 2 ARB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten des Versicherungsnehmers dazu führt, daß der Streitwert eines Arbeitsgerichtsverfahrens - zu Unrecht - vom Arbeitsgericht erhöht wird. 3. Ein eigener Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die aus § 15 Abs. 1 d cc ARB folgende Obliegenheit kann darin liegen, daß er gegen einen fehlerhaften Streitwertbeschluß nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 10 BRAGO Beschwerde erhoben hat.

AG Berlin-Charlottenburg (14 C 589/92) | Datum: 07.01.1993

Vgl. dazu auch OLG Nürnberg VersR 1992, 1511: AG Unna VersR 1993, 739 VersR 1993, 1519 [...]

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