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Gericht: OLG Köln Jahr: 1992 Fundstelle: DAR

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d-e. »Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluß erfaßt auch Mängel, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Pkw betreffen. Im Hinweis des privaten Verkäufers auf die nach einer Überarbeitung erfolgte TÜV-Abnahme liegt bei einem älteren Gebrauchtwagen keine Zusicherung, daß sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befinde. Ist in einem Mustervertrag (hier des ADAC) ein Gewährleistungsausschluß vorgesehen und gleichzeitig eine Rubrik für die Eintragung bekannter Mängel, so liegt darin, daß diese Rubrik nicht ausgefüllt wird, keine Erklärung, daß dem Verkäufer keine Mängel bekannt seien, sondern die Haftung bleibt auf arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.«

OLG Köln (2 U 165/91) | Datum: 08.04.1992

DAR 1992, 379 DRsp I(130)353d-e JMBl NRW 1992, 245 NJW 1993, 271 NZV 1992, 440 [...]

Kraftfahrzeugkauf; Mängelhaftung

OLG Köln (20 U 158/91) | Datum: 10.01.1992

»In Rechtspr. und Lehre werden unterschiedliche Auffassungen zur Bemessung der Gebrauchsvorteile vertreten. Zum Teil werden als Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Nutzungsentschädigung die Tabellen von [...]

Ein auf der Hutablage ausgelegter Parkausweis ist für die kontrollierenden Personen nicht generell weniger gut lesbar als ein an anderen Stellen des Fahrzeuginnenraums, insbesondere im vorderen Fahrzeugbereich, ausgelegter Ausweis.

OLG Köln (Ss 119/92) | Datum: 28.04.1992

Hauser/Wetterich. Halten und Parken im Straßenverkehr, S. 81, machen folgende Angaben: Es ist auch nicht konkret festgelegt, wo genau die Parkscheibe anzubringen ist; es genügt, wenn sie von außen gut sichtbar ist. DAR [...]

1. Eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose falsche Fahrweise im Sinne des objektiven Tatbestandes des § 315c Abs.1 Nr. 2b StGB setzt ein besonders gefährliches Abweichen vom pflichtgemäßen Verhalten eines Kraftfahrers voraus, welches die Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich beeinträchtigt. Rücksichtslos handelt nur derjenige, der sich im Straßenverkehr aus eigensüchtigen Gründen über seine Verkehrspflichten hinwegsetzt oder sich aus Gleichgültigkeit auf diese Pflichten nicht besinnt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens daraus losfährt. 2. Fehlt es an ausreichenden Feststellungen des Strafrichters zu dem objektiven Tatbestand 'grob verkehrswidrig und rücksichtslos', so ist eine Prüfung, ob als Folge des Fahrverhaltens eine konkrete Gefahr von Leib oder Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert eingetreten ist, nicht möglich. Eine konkrete Gefahr liegt nur vor, wenn der Eintritt eines Schadens wahrscheinlicher ist als ein Ausbleiben. 3. Die sogenannte Versatz-Fahrlässigkeit-Kombination (§ 315c Abs. 1 Abs. 3 Nr. 1 StGB) erfordert Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung und fahrlässiger Verursachung der konkreten Gefahr. Zum subjektiven Tatbestand sind daher konkrete Feststellungen darüber erforderlich, daß sich der Täter einer von ihm ausgehenden naheliegenden Gefahr für andere Personen oder fremde Sachgüter von bedeutendem Wert bewußt gewesen ist.

OLG Köln (Ss 100/92 (63)) | Datum: 03.04.1992

S.a. OLG Zweibrücken VRS 81, 282 = BA 1991, 343 - BayObLG DAR 1991, 367 bei Bär - OLG Hamm NZV 1991, 158 - OLG Düsseldorf VM 1992, 37 = ZfS 1992, 101. DAR 1992, 469 [...]

Dem Versicherer obliegt die Beweislast für eine schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles. Bei dem Brand eines zuvor angeblich entwendeten - vollkaskoversicherten - Kraftfahrzeuges kann dieser Nachweis unter Umständen schon dann als geführt angesehen werden, wenn die Entwendung mit großer Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist.

OLG Köln (5 U 19/92) | Datum: 29.10.1992

Nicht rechtskräftig DAR 1993, 349 OLGReport-Köln 1993, 24 ZfS 1995, 138 [...]

d. »Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos auch von Linienomnibussen mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann (Ergänzung zu BGH, MDR 1991, 843 = DRsp (145) 376 a-b).«

OLG Köln (7 U 10/91) | Datum: 09.01.1992

Vgl. dazu auch das Urteil des OLG Köln (Urteil - 7 U 192/91 - v. 2.4.1992, in NJW 1992, 2237 ), worin es um - zwecks Verkehrsberuhigung angebrachte - sogen. »Aufpflasterungen« geht. Einschlägig ist ferner das Urteil [...]

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