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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 508/91 - (OWi) 15/92 I) | Datum: 15.04.1992
c. »Das AG hat gegen den Betroff. wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 Nr. 6 b GGVS eine Geldbuße von 500, - DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroff. führt zum Freispruch. ... Der Betroff. [...]