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BGH (XI ZB 12/92) | Datum: 13.10.1992
I. Der Beklagte ist vom Landgericht durch Urteil vom 18. März 1992 zur Zahlung von 11.626,51 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen das ihm am 20. März 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15. April 1992 [...]
BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]
BGH (VI ZR 367/90) | Datum: 18.02.1992
c. »Die Kosten für die vermehrte Benutzung eines Kraftfahrzeuges kann der [bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte] Kl. nur zum Teil ersetzt verlangen. ... Der Kl. verlangt einen finanziellen Ausgleich dafür, daß [...]
BGH (VI ZR 215/91) | Datum: 09.06.1992
Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Abend des 5. August 1987 auf einer Landstraße ereignet habe und von dem Versicherungsnehmer S. [...]
BGH (VI ZR 222/91) | Datum: 09.06.1992
b. »Eine Haftung ... entfällt nicht schon mit der Feststellung, daß auch ein sorgfältiger Fahrer den Pkw nicht vor der späteren Unfallstelle hätte zum Stehen bringen können. Auch in einem solchen Fall kann ein Unfall [...]
BGH (IV ZR 51/91) | Datum: 18.03.1992
... Das BerGer. ist der Ansicht, durch die rechtskräftige Entscheidung im Vorprozeß stehe auch für die Parteien dieses Rechtsstreits fest, daß der Berufsunfähigkeitsversicherer von dem Kl. [Versicherungsnehmer sowohl [...]
BGH (IV ZR 114/91) | Datum: 28.01.1992
Am 1. Juni 1979 wurde ein Arbeitnehmer der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, für welchen die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer außer Streit ist, schwer verletzt. Die Klägerin hat den Unfall als [...]
BGH (VIII ZR 30/91) | Datum: 18.03.1992
Der Kläger führte bis September 1985 eine Glaserei in B.. Er verlangt vom Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - Zahlung eines Kaufpreises für das Geschäft und Feststellung einer [...]
BGH (III ZR 134/91) | Datum: 11.06.1992
a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]
BGH (VI ZR 360/91) | Datum: 28.04.1992
d. »Im allgemeinen sind bei Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Dies gilt nur dann nicht, wenn gerade der [...]