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BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992
Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]
BGH (VIII ZR 65/91) | Datum: 19.02.1992
Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Wandelung eines Kaufvertrags über einen Range Rover. Sie bestellte das fabrikneue Fahrzeug am 7. Dezember 1987 bei der Beklagten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bestellung [...]
BGH (VI ZR 226/91) | Datum: 17.03.1992
Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht in der Ansicht, bei dem zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit gebotenen Vergleich von Instandsetzungs- und Wiederbeschaffungsaufwand sei auch bei tatsächlich durchgeführter [...]
BGH (VIII ZR 89/91) | Datum: 26.02.1992
a-b. »Aus der ihr unbekannt gebliebenen Weiterverkaufsabsicht der Kl. leitet die Bekl. in erster Linie das Recht zur Anfechtung der Verträge ... wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) her. ... Eine ... vereinbarte [...]
BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992
a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]
BGH (I ZR 125/90) | Datum: 30.01.1992
Der Beklagte vermittelte ab Frühjahr 1981 für die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, Versicherungsverträge, vorwiegend in der Kraftfahrzeugversicherung. Das Vertragsverhältnis endete entweder am 31. Dezember 1987 [...]
BGH (VIII ZR 193/91) | Datum: 30.09.1992
e. »Durch [die hier vorliegende] Klausel wird dem Käufer bei Mängeln der Kaufsache als zunächst alleiniger Rechtsbehelf ein Anspruch auf Nachbesserung gewährt, den der Verkäufer nach seiner Wahl auch durch Lieferung [...]
BGH (X ZB 20/92) | Datum: 17.11.1992
I. Gegen das am 22. Januar 1992 zugestellte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, mit dem ein gegen sie gerichteter Vollstreckungsbescheid teilweise aufrechterhalten wurde, hat die Beklagte am 24. Februar 1992, einem [...]
BGH (VI ZR 115/92) | Datum: 15.12.1992
Der Kläger kaufte am 11. November 1989 bei der Firma Auto-L. in W. unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 318 i zum Preis von 16.900 DM. Das Fahrzeug sollte vereinbarungsgemäß [...]
BGH (VI ZR 188/91) | Datum: 05.05.1992
a-b. »Im Streitfalle geht es ... nicht um die vom BGH ... mehrfach bejahte Frage, ob die Lieferung einer Sache, an der nur einzelne Teile mangelbehaftet sind, Ansprüche aus Verletzung des Eigentums an dieser Sache [...]