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Fälligkeit von Zahlungsansprüchen in der Fahrzeugteilversicherung

OLG Frankfurt/Main (23 U 152/91) | Datum: 03.06.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und der Sache nach begründet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts konnte die Klage keinen Erfolg haben, da der mit [...]

Rechtsfolgen einer unvollständigen Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung; Unverschuldete Versäumung der Einlösungsfrist für einen Versicherungsschein

OLG Frankfurt/Main (23 U 126/91) | Datum: 15.04.1992

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 276/90, OLGReport-Frankfurt 1993, 128 [...]

Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfall

OLG Hamm (6 U 45/92) | Datum: 28.09.1992

DAR 1993, 28 NJW-RR 1993, 1180 NZV 1993, 68 VersR 1993, 1372 [...]

Gesteht der angebliche Schädiger die Haftungstatsachen zu, während sein mitverklagter Haftpflichtversicherer einwendet, der Schadensfall sei nur vorgetäuscht, kann die Klage nur abgewiesen werden, wenn die Unrichtigkeit des Geständnisses feststeht; die bloße Begründung, der Schadensfall sei nicht bewiesen, reicht nicht aus.

OLG Oldenburg (6 U 181/92) | Datum: 04.12.1992

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 539; OLG Köln VersR 1991, 654; zum Verhältnis von Haftpflicht- und Deckungsprozeß, insbesondere bei fingierten Verkehrsunfällen, auch Reiff VersR 1990, 113 . NJW-RR 1993, 677 [...]

1. Ein Ursachenzusammenhang i.S.v. § 12 Abs. 1 Id AKB ist auch gegeben, wenn der Zusammenstoß mit Haarwild die adäquate Ursache für ein späteres zum Unfall führendes Verhalten des Fahrzeugführers war (BGH r+s 1992, 82). 2. Wenn am Tage nach einem nächtlichen Unfall an dem versicherten Pkw BMW 316 massive Haarantragungen speziell an den Scheibenwischern und in der Scheibe festgestellt worden sind, die zwei Polizeibeamte unmittelbar nach dem Unfall trotz intensiver Spurensuche an dem Kfz nicht wahrgenommen haben, wenn der Fahrer an der Unfallstelle nur davon gesprochen hat, ihm sei möglicherweise ein Fasan in die Scheibe geflogen, und ein Zerplatzen der Scheibe durch den Anprall nicht erwähnt hat, wenn ein Zeuge am nächsten Tag einen toten Hasen oder ein Kaninchen an einer Stelle gefunden haben will, wo das Tier nach sachverständigem Ermessen nicht zu erwarten war, wenn sich der Hase ohne erkennbare Gründe in einer Höhe von 70 cm befunden haben müßte, als er von dem Kfz erfaßt wurde, wenn der VersNehmer keinerlei Abwehrverhalten gezeigt hat (keine Bremsspuren) und die Lenkbewegung, die zum Verlassen der Straße geführt hat, nach rechts zeigt, obwohl sie nach links nahelag, sprechen in so erheblichem Umfang Umstände gegen ein Abkommen des Kfz von der Fahrbahn als Folge eines Wildunfalls, daß der Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Id AKB als nicht erbracht anzusehen ist.

OLG Düsseldorf (4 U 108/91) | Datum: 31.03.1992

r+s 1992, 188 [...]

1. Schäden, die bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs an Sachen Dritter entstehen, sind Schäden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der Benzinklausel der BBR PHV. 2. Der Halter eines abgemeldeten Kraftfahrzeugs, der nicht gleichzeitig dessen Eigentümer ist, kann aus einer Ruhevers. (§ 5 AKB) des Eigentümers VersSchutz erlangen. Verursacht der Halter bei der Reparatur des Kraftfahrzeugs einen Brandschaden am Eigentum Dritter, besteht kein VersSchutz aus der Privathaftpflichtvers. 3. Halter ist, wer das Kraftfahrzeug zum Unfallzeitpunkt für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist gegeben, wenn der Betreffende das Kraftfahrzeug nicht nur vorübergehend nutzt und über dessen Einsatz bestimmen kann. Wer ein Kraftfahrzeug repariert und nach einem mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vorvertrag das Fahrzeug erwerben soll, falls die Reparatur gelingt, ist demnach Halter des Kraftfahrzeugs.

SchlHOLG (16 U 118/91) | Datum: 19.11.1992

Der BGH hatdie Revision der Kl. durch Beschl. v.15.12.1993 - IV ZR 65/93 - nicht angenommen. SP 1994, 266 ZfS 1994, 174 r+s 1994, 90 [...]

Provisionen des Versicherungsvertreters bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

BGH (I ZR 125/90) | Datum: 30.01.1992

Der Beklagte vermittelte ab Frühjahr 1981 für die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, Versicherungsverträge, vorwiegend in der Kraftfahrzeugversicherung. Das Vertragsverhältnis endete entweder am 31. Dezember 1987 [...]

Anknüpfung an gemeinsames Aufenthaltsstatut bei Verkehrsunfall - Einschränkungen der Grünen Versicherungskarte

BGH (IV ZR 326/91) | Datum: 28.10.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall im asiatischen Teil der Türkei Ersatz seines Schadens. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers über die in [...]

»1. Das massierte Zusammentreffen bestimmter Umstände kann die Überzeugung begründen, daß ein Verkehrsunfall manipuliert wurde. 2. Die Bestimmung des § 3 Nr. 8 PflVersG, wonach ein rechtskräftiges Urteil, in dem festgestellt wird, daß einem Dritten ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zusteht, auch zu Gunsten des Versicherungsnehmers wirkt, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, findet auch Anwendung, wenn über die Ansprüche des Dritten gegen den Versicherungsnehmer und den Versicherer gleichzeitig entschieden wird.«

OLG Köln (19 U 163/91) | Datum: 07.02.1992

[...]

Wer bewußt in einem unverschlossenen und unbeaufsichtigten Umkleideraum eines Tennisvereins die Fahrzeugschlüssel zu seinem vor der Tennisanlage auf einem Parkplatz abgestellten Pkw in seiner Hose beläßt, führt die Entwendung des Fahrzeugs in aller Regel grob fahrlässig herbei. Dies gilt auch dann, wenn nach einem Schild an dem nicht kontrollierten Eingangstor der Zutritt zu der Tennisanlage nur Vereinsmitgliedern gestattet ist.

OLG Stuttgart (7 U 134/92) | Datum: 24.09.1992

Vgl. zur Entwendung des Kfz-Schlüssels zuletzt OLG Stuttgart VersR 1992, 567; OLG Frankfurt/M. VersR 1992, 817 ; OLG Hamm VersR 1992, 1218 ; LG Hamburg VersR 1992, 1464 VersR 1993, 604 r+s 1996, 393 [...]

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