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Jahr: 1992 Monat: 10

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 3766/92) | Datum: 08.10.1992

DfS Nr. 1997/184 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 136/91) | Datum: 23.10.1992

DfS Nr. 1997/108 [...]

»Bei Unterschreitung der in Nr. 2 der Anlage XVII zur StVZO festgelegten Mindestanforderungen an das Sehvermögen der Kraftfahrer muß »Bewerbern« die Fahrerlaubnis mangels Eignung versagt und »Inhabern« die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit entzogen werden.«

BVerwG (11 C 29.92) | Datum: 28.10.1992

Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]

1. Durch Freizeittätigkeit verursachte Schäden Dritter sind in der Privathaftpflichtversicherung auch dann gedeckt, wenn der Versicherungsnehmer berufliche Fertigkeiten dabei eingesetzt hat. 2. Der privathaftpflichtversicherte Versicherungsnehmer, der einen fremden Pkw gefälligkeitshalber repariert, ist zwar Besitzer dieses Kfz; gleichwohl greift die Ausschlußklausel nicht ein, da er aus der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung keinen Versicherungsschutz genießt und Deckungslücken vermieden werden sollen.

OLG Hamm (20 U 81/92) | Datum: 02.10.1992

Die in der vorstehenden Entscheidung aufgestellte These, die sog. Benzinklausel sei im Lichte eines bezweckten lückenlosen Versicherungsschutzes auszulegen, begegnet Bedenken. Der BGH hat ausgesprochen, daß es einen [...]

1. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls durch Übermüdung des Fahrers setzt die Feststellung voraus, - daß die kurzzeitig Absence des Fahrers kurz vor dem Auffahren auf das vor ihm fahrende Kfz auf Übermüdung zurückzuführen ist und - daß der Fahrer sich über die Bedenken hinweggesetzt hat, die sich angesichts typischer Ursachen oder deutlicher Vorzeichen an einer Ermüdung jedem aufdrängen müssen (BGH VersR 1974, 593; 1977, 619). 2. Daß die kurzzeitige Absence des Versicherungsnehmers kurz vor dem Auffahren auf den vor ihm fahrenden Sattelzug auf Übermüdung zurückzuführen ist, hat sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen, - wenn der Versicherungsnehmer zwar selbst vorgetragen hat, er sei am Steuer kurz 'eingeschlafen', sich aus dem Kontext aber ergibt, daß er damit ein infolge Müdigkeit erfolgtes Einschlafen nicht zugestehen, sondern zum Ausdruck bringen wollte, daß der Unfall auf eine kurzzeitige Absence zurückzuführen ist, deren Ursache ihm nicht bekannt ist, - wenn ein Zeuge bestätigt hat, daß der Versicherungsnehmer in der Nacht vor dem morgendlichen Unfall ca. 6 Std. in der Zeit von ca. 23 - 5 Uhr geruht hat, und die von Versicherungsnehmer geschilderte Unauffälligkeit der vorangegangenen Nacht unbestritten geblieben ist, - wenn die von einem Zeugen beschriebene Fahrweise des Versicherungsnehmers kurze Zeit vor der Kollision nicht auf eine Übermüdung des Versicherungsnehmers hindeutet (erfolgreiches Überholen mehrerer Kfz mit jeweiligem Einscheren zwischen den Fahrzeugen ohne Verminderung der Geschwindigkeit), - wenn ein Sachverständiger mehrere theoretisch denkbare Ursachen für die kurzzeitige Bewußtseinsstörung des Versicherungsnehmers zum Unfallzeitpunkt dargelegt hat (krankhafter Körperzustand für den Senat am naheliegendsten).

OLG Hamm (20 U 53/92) | Datum: 07.10.1992

r+s 1993, 93 [...]

1. Zur Anwendbarkeit der §§ 636, 637 RVO auf Verkehrsunfälle zwischen einem Soldaten und einem zivilen Angehörigen der Bundeswehrverwaltung. 2. Kfz-Benutzung auf dem Kasernengelände als betriebsbezogene Tätigkeit. 3. Zur Abgrenzung betriebsbezogener Tätigkeit gegenüber der Teilnahme am allgemeinen Verkehr.

OLG Hamm (6 U 29/92) | Datum: 26.10.1992

NJW-RR 1993, 858 VersR 1993, 1173 [...]

Das Überfahren eines Stoppschilds kann - anders als das Überfahren eines Ampelrotlichts - nicht regelmäßig als grob fahrlässig bezeichnet werden, da der durch das Rotlicht für einen herannahenden Kraftfahrer hervorgerufene optische Signal-(Alarm)Effekt bei einem Stoppschild nicht im gleichen Maß gegeben hat.

OLG Hamm (20 U 125/92) | Datum: 16.10.1992

Berufungsentscheidung zu LG Zweibrücken VersR 1991, 804 - A.A. OLG Zweibrücken VersR 1993, 218 OLGReport-Hamm 1993, 107 VersR 1993, 826 [...]

1. Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 61 VVG (hier: Inbrandsetzung des versicherten Kfz) erfordert nicht eine eigenhändige Tatbegehung durch den Versicherungsnehmer; ausreichend ist vielmehr seine Tatbeteiligung. 2. Eine Tatbeteiligung des Versicherungsnehmers an der vorsätzlichen Inbrandsetzung des versicherten Pkw ist aufgrund folgender Gesichtspunkte und Indizien anzunehmen: - Vorhandenes wirtschaftliches Interesse des Versicherungsnehmers an Zerstörung des Pkw und Erlangung der Versicherungsleistung (Neupreisentschädigung)(da unstreitige Verkaufsversuche bei zu niedrigen Kaufpreisangeboten); - Auffinden eines Reserve-Benzinkanisters, aus dem offensichtlich das für die Brandlegung benötigte Benzin stammte, im Fahrgastraum des verbrannten Pkw und Auffinden eines zu diesem Kanister passenden Ausgießers in der Reserveradmulde im Kofferraum des Kfz unter Reserverad und Abdeckplatte (obwohl das Kfz während des Brandes verschlossen war) und Bestreiten des Versicherungsnehmers, im versicherten Kfz je einen Reserve-Benzinkanister gehabt zu haben; - Erklärung der Ehefrau des Versicherungsnehmers gegenüber Versicherer und Polizei, ihr Mann habe einen Bekannten mit der Brandlegung beauftragt (keine Anhaltspunkte für rachebedingte Falschaussage: allerdings spätere Rücknahme der Erklärung und Verweigerung weiterer Aussagen).

OLG Hamm (20 U 84/92) | Datum: 16.10.1992

r+s 1993, 171 [...]

Sachverständigenkosten hat der VR gem. § 66 Abs. 1 VVG jedenfalls dann zu entschädigen, wenn er den VN auffordert, ein Gutachten einzuholen.

OLG Hamm (20 U 115/92) | Datum: 14.10.1992

S.a. LG Baden-Baden ZfS 1992, 415 und LG Dortmund ZfS 1993, 236. ZfS 1993, 268 [...]

Das bloße Wegschieben des Pkw eines Nachbarn ohne die Absicht, den Wagen in Betrieb zu setzen, ist kein Gebrauch, der in die Kfz-Haftpflicht fiele, sondern eine 'Tätigkeit an' einem fremden Auto, die dem Bereich der Privathaftpflichtversicherung zuzuordnen ist.

AG Köln (266 C 398/91) | Datum: 09.10.1992

Vgl. zum Anwendungsbereich der 'kleinen Benzinklausel' zuletzt BGH VersR 1992, 47 ; OLG Karlsruhe VersR 1992, 564 ; OLG Köln VersR 1992, 564 ; AG Bamberg VersR 1992, 1460 . DAR 1993, 356 VersR 1993, [...]

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