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Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Unverhältnismäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

OLG Hamm (11 U 88/92) | Datum: 15.07.1992

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsfahndung in Anspruch. Am 23. Dezember 1987 [...]

Die Zustellung ist nicht mehr 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt, wenn die anwaltlich vertretene Partei, die die Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG zu wahren hat, dadurch zu einer Zustellungsverzögerung beiträgt, daß sie gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß erst nach fast vier Wochen Beschwerde einlegt.

OLG Hamm (11 W 83/91) | Datum: 24.07.1992

MDR 1993, 385 OLGReport-Hamm 1993, 16 VersR 1993, 1423 [...]

»Es stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die für einen Aufsetztank ausgestellte Prüfbescheinigung bei einem Halterwechsel nicht auf den neuen Halter umgeschrieben wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 257/92 - (OWi) 110/92 I) | Datum: 30.07.1992

BB 1992, 2031 NZV 1993, 121 VRS 85, 148 VerkMitt 1993, 4 [...]

»1. Die Zuverlässigkeit der Messung einer von einem Kraftfahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit durch ein Meßgerät des Typs Multanova VR F 6 wird durch ein Autotelephon auch dann nicht beeinträchtigt, wenn es bei der Messung in Betrieb ist. 2. Auch unter der Geltung der neuen Bußgeldkatalog-VO ist eine nach bestimmten Regeln vorgenommene mathematische Berechnung der Geldbuße unzulässig.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 240/92 - (OWi) 99/92 I) | Datum: 17.07.1992

»Das AG hat gegen den Betroff. wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 280,-- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verlader dem Führer eines zum Transport gefährlicher Güter eingesetzten Kraftfahrzeuges Einzel- oder Gruppenunfallmerkbläter auszuhändigen hat.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 215/92 - (OWi) 109/92 I) | Datum: 29.07.1992

VRS 85, 146 [...]

Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Erweiterung einer Fußgängerzone durch einen Änderungsbebauungsplan

BVerwG (4 NB 39.91) | Datum: 09.07.1992

I. Die Antragsteller zu 3 und 4 sind Eigentümer von Geschäftsgrundstücken, auf denen sich die Gewerbebetriebe der Antragsteller zu 1 und 2 befinden. Grundstücke und Betriebe liegen im räumlichen Geltungsbereich des [...]

In Fällen gravierender und folgenschwerer Verletzungen führt überwiegendes Eigenverschulden des Verletzten nicht zum Fortfall des Schmerzensgeldanspruchs.

OLG Köln (11 U 94/92) | Datum: 29.07.1992

»In der Rechtspr. ist zwar auch anerkannt, daß bei überwiegendem Selbstverschulden des bei einem Verkehrsunfall Verletzten ein Anspruch auf Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen, die zu keiner wesentlichen [...]

Auslegung eines Kaufvertrags im Gebrauchtwagenhandel

OLG Frankfurt/Main (17 U 232/90) | Datum: 08.07.1992

»In den durch Ankreuzen abgegebenen formularmäßigen Erklärungen der Bekl., das Fahrzeug sei fahrbereit und habe keine Mängel, kann nicht die Zusicherung entsprechender Eigenschaften i.S.des § 459 Abs. 2 BGB gefunden [...]

DM 4000 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 %: 1. Hat der Arzt nach einer schuldhaft fehlgeschlagenen Sterilisation den Eltern eines nicht erwünschten Kindes Schadenersatz zu leisten, so ist ein Klageantrag der Eltern 'auf Zahlung des sich aus der Regelunterhaltsverordnung für nichteheliche Kinder ergebenden Betrags zuzüglich eines angemessenen Zuschlags von 80 % und abzüglich des gewährten Kindergeldes' unzulässig, weil ein solcher Antrag unbestimmt ist. 2. Ersatz des in der Belastung mit dem Unterhalt liegenden Schadens kann nur unter dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung, nicht aber aus unerlaubter Handlung verlangt werden, weil die Unterhaltsbelastung einen Vermögensschaden darstellt. Über den in der Unterhaltsverpflichtung liegenden Schaden hinaus kann die Mutter des Kindes nicht Ersatz von Verdienstausfall verlangen, der dadurch entsteht, daß sie nach der Geburt des nicht erwünschten Kindes keine Erwerbstätigkeit aufnimmt. 3. Wegen der Bedeutung des Erfolgs einer Tubensterilisation für die Patientin muß der Arzt den Erfolg der Operation kontrollieren, sich vom Eintritt der Tubensterilisation durch Anschauung überzeugen und gegenüber der Patientin für die Koagulation und Durchtrennung beider Eileiter die Garantie übernehmen. 4. Für die schuldhafte Herbeiführung einer komplikationslos verlaufenden Schwangerschaft steht der Patientin - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 20 % - ein Schmerzensgeld in Höhe von 4000 zu.

OLG Düsseldorf (8 U 196/90) | Datum: 09.07.1992

DfS Nr. 1993/2254 VersR 1993, 883 [...]

1. Der Vortrag der Klägerin, sie habe infolge des Erlebnisses der Geburt und des Todes ihres Kindes starke psychische Beeinträchtigungen, einen schweren seelischen Schock und Depressionen erlitten, reicht nicht aus, eine Gesundheitsbeeinträchtigung zu belegen, die vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB erfaßt wird. 2. Auch wenn eine Gebärende durch die Tür des Kreißsaales vom Flur aus für wenige Sekunden beobachtet werden kann, stellt dies keinen schwerwiegenden Eingriff in die Imtimsphäre dar, der eine Wiedergutmachung durch Zahlung eines Schmerzensgeldes erfordert. Die Geschädigte ist 27 Jahre alt. Die Kammer verneint einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen muß, bei der nur durch eine Entschädigung in Geld Genugtuung erlangt werden kann (BGH NJW 1971, 698; BGH NJW 1985, 1617).

OLG Düsseldorf (8 U 78/91) | Datum: 29.07.1992

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 167/87 DfS Nr. 1993/2253 [...]

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