Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

Eine Verurteilung wegen Führens eines überladenen Fahrzeuges ist nicht möglich, wenn das Fahrzeug auf polizeiliche Anordnung lediglich von der Verladestelle zur Waage geführt wird; die polizeiliche Anordnung berührt aber nicht die Rechtswidrigkeit des Führens wegen sonstiger Beschaffenheits- oder Ausrüstungsmängel, die der Polizei bei Erteilung der Anordnung nicht bekannt waren.

BayObLG (1 ObOWi 120/92) | Datum: 10.06.1992

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

1. In einer bestreitenden Stellungnahme im Anhörungsverfahren liegt noch kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, der erlassen worden ist, ohne daß de Betroffene im Zeitpunkt der Stellungnahme davon Kenntnis hatte. 2. Erklärt der Betroffene bzw. sein Verteidiger in der dennoch durchgeführten Hauptverhandlung, die Stellungnahme sei als Einspruch zu verstehen, so kann diese Erklärung ihrerseits als (verspäteter) Einspruch gewertet werden.

BayObLG (3 ObOWi 48/92) | Datum: 09.06.1992

I. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg hatte durch Bußgeldbescheid vom 5.12.1991 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG eine Geldbuße in Höhe von 500 DM [...]

Haftungsverteilung bei Überrollen einer sich auf die Fahrbahn werfenden Person durch einen Lastzug

OLG Hamm (13 U 236/91) | Datum: 17.06.1992

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 02.03.1993 (VI ZR 218/92) nicht angenommen. - Zur Rekonstruktion eines Fußgängerunfalls vgl. OLG Köln ZfS 1993, 258 VRS 85, 13 VersR 1993, 1168 ZfS 1993, 297 r+s [...]

1. 'Leer' im Sinne der Anlage A Rn 2201 Nr. 14 zur GGVS ist ein Gefäß dann, wenn in seinem Inneren kein Überdruck mehr besteht. 2. Maßgebende Masse für die Anwendung der Anlage A Rn 2002 und der Anlage B Rnn 10385 und 10500 ist a) bei Beförderung leerer Gefäße deren Nettomasse, d.h. das Gefäßgewicht, b) bei der Beförderung gefüllter Gefäße wahlweise die Nettomasse des in den Gefäßen enthaltenen Gases oder das Bruttogewicht, d.h. die Nettomasse des Gases zuzüglich der Nettomasse der Gefäße. 3. Muß das Beförderungspapier nach Anlage A Rn 2002 Abs. 3 S. 7 bis 9 die Angabe der Masse des zu befördernden Gutes enthalten, so ist diese exakt zu ermitteln. Eine Schätzung ist unzulässig.

OLG Oldenburg (Ss 150/92) | Datum: 02.06.1992

NZV 1992, 457 VRS 83, 389 [...]

Das LG (und nicht das OLG) hat auch dann über das Rechtsmittel der StA gegen einen Beschluß des AG nach § 47 OWiG zu entscheiden, wenn die StA das Rechtsmittel als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnet und einen Verstoß des AG gegen die Hinweispflicht nach § 81 Abs. 2 S. 1 OWiG rügt.

OLG Oldenburg (Ss 228/92) | Datum: 22.06.1992

DAR 1992, 437 VRS 83, 363 [...]

Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem Verfahren - Beweislast bei Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion

BGH (VI ZR 215/91) | Datum: 09.06.1992

Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Abend des 5. August 1987 auf einer Landstraße ereignet habe und von dem Versicherungsnehmer S. [...]

Vermeidbarkeit bei Pkw-Unfall mit Fußgänger

BGH (VI ZR 222/91) | Datum: 09.06.1992

b. »Eine Haftung ... entfällt nicht schon mit der Feststellung, daß auch ein sorgfältiger Fahrer den Pkw nicht vor der späteren Unfallstelle hätte zum Stehen bringen können. Auch in einem solchen Fall kann ein Unfall [...]

Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 [nur subsidiäre Amtshaftung] für Amtspflichtverletzungen bei Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme hoheitlicher Sonderrechte sowie für Fälle der Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht; gleiche Rechtsfolge für die Gemeinde bei Verletzung ihrer Kontroll- und Überwachungspflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger

BGH (III ZR 134/91) | Datum: 11.06.1992

a. »Der Senat hat in seiner neueren Rechtspr. die Geltung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in bestimmten Haftungsbereichen eingeschränkt ... . Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) [...]

»1. Für die Bemessung der gegen einen heranwachsenden Betroffenen zu verhängenden Geldbuße hat der Tatrichter allein die nach § 17 Abs.3 OWiG maßgeblichen Umstände zu beachten. Erzieherische Gründe können erst im Vollstreckungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 98 Abs.1 und 3 JGG - Berücksichtigung finden. 2. Zur Anwendung der Vorschrift des § 28 a StVG (Eintragung der Verurteilung im Verkehrszentralregister bei Abweichung von dem Bußgeldkatalog).«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 183/92 - (OWi) 78/92 I) | Datum: 03.06.1992

»Das AG hat gegen den Betroff. 'wegen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 StVO , 24 StVG ' (richtig: §§ 37 , 39 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG ) eine Geldbuße von 60,-- DM festgesetzt und festgestellt 'Die Verurteilung bleibt [...]

1. Auf die Mitteilung der Meßmethode und die Angabe, daß etwaige Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, durfte nicht deshalb verzichtet werden, weil der Betroffene die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung zugegeben hat. Die Feststellung, daß von dem Betroffenen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bestimmte km/h - hier genau 28 km/h - überschritten worden ist, kann schlechterdings nicht auf einem Geständnis beruhen. Die so eingestandene Geschwindigkeitsüberschreitung ist nämlich nicht - wie erforderlich - durch eine ordnungsgemäße Messung belegt. Der Betroffene kann mangels Erfüllung der technischen Voraussetzungen nicht mit der erforderlichen Präzision und Gewißheit eine konkret gefahrene Geschwindigkeit feststellen. 2. Es besteht kein Erfahrungssatz, daß Verkehrsradargeräte unter allen Umständen zuverlässige Meßergebnisse liefern. Das Urteil muß hier mindestens erkennen lassen, daß sich das Gericht dessen bewußt gewesen ist. Es muß sich mit Fehlerquellen bei der Radarmessung auseinandersetzen, wenn Anhaltspunkte für ihr Vorhandensein vorliegen. Ferner muß es Feststellungen darüber treffen, daß im gegebenen Fall die Voraussetzungen für eine einwandfreie Messung erfüllt gewesen sind, insbesondere daß ein geeichtes Gerät verwendet worden ist und daß die Bedienungsvorschriften eingehalten worden sind.worden sind. 3. Eine mathematische Berechnung der Geldbuße ist unzulässig. Die ungewöhnliche Höhe von 165,-- DM der in dem angefochtenen Urteil verhängten Geldbuße deutet auf eine solche unzulässige mathematische Berechnung hin.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 204/92 - (OWi) 87/92 I) | Datum: 19.06.1992

»Das AG hat gegen den Betroff. wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 165,-- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .