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BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]
OLG Düsseldorf (18 U 259/91) | Datum: 14.05.1992
c. »Der Verbindungsweg stellt keine öffentl. Straße ... dar, die dem öffentl. Verkehr gewidmet ist. Denn nur dann würde die bekl. Gemeinde als Träger der Straßenbaulast ... für die Erhaltung der Verkehrssicherheit in [...]
OLG Köln (2 U 191/91) | Datum: 20.05.1992
Vorinstanz: LG Köln, vom 06.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 127/91 DRsp I(147)277f DfS Nr. 1993/1980 MDR 1993, 219 MDR 1993, 219 NZV 1993, 27 NZV 1993, 27 OLGReport-Köln 1992, 244 VersR 1992, 975 VersR 1992, 975 [...]
OLG Bremen (1 U 20/92) | Datum: 20.05.1992
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Januar 1992, Aktz.: 4 O 1440/1991, abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM [...]
BGH (5 StR 122/92) | Datum: 26.05.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
BGH (VI ZR 188/91) | Datum: 05.05.1992
a-b. »Im Streitfalle geht es ... nicht um die vom BGH ... mehrfach bejahte Frage, ob die Lieferung einer Sache, an der nur einzelne Teile mangelbehaftet sind, Ansprüche aus Verletzung des Eigentums an dieser Sache [...]
BGH (VI ZR 253/91) | Datum: 26.05.1992
d. »Ein deklaratorisches Anerkenntnis ... veränderte nicht die Länge der [hier] in § 852 BGB und § 14 StVG festgelegten ... Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern führt gem. § 208 BGB nur zu einer Unterbrechung der [...]
BGH (VI ZR 230/91) | Datum: 26.05.1992
d. »Außer dem Zeitablauf ist es für die Annahme der Verwirkung erforderlich, daß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser [...]
BGH (VI ZR 262/91) | Datum: 05.05.1992
Die damals fast fünfjährige Klägerin erlitt am 30. Mai 1989 schwere Verletzungen, als sie auf dem Kasernengelände der Bundeswehr in W. von einem Mannschaftsbus, den der Zeuge L. steuerte, erfaßt wurde. Die Klägerin, [...]