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BGH (4 StR 181/92) | Datum: 12.05.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von [...]
BGH (4 StR 81/92) | Datum: 21.05.1992
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen versuchter Nötigung zu einer [...]
BGH (5 StR 122/92) | Datum: 26.05.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
BGH (VI ZR 188/91) | Datum: 05.05.1992
a-b. »Im Streitfalle geht es ... nicht um die vom BGH ... mehrfach bejahte Frage, ob die Lieferung einer Sache, an der nur einzelne Teile mangelbehaftet sind, Ansprüche aus Verletzung des Eigentums an dieser Sache [...]
BGH (VI ZR 253/91) | Datum: 26.05.1992
d. »Ein deklaratorisches Anerkenntnis ... veränderte nicht die Länge der [hier] in § 852 BGB und § 14 StVG festgelegten ... Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern führt gem. § 208 BGB nur zu einer Unterbrechung der [...]
BGH (VI ZR 230/91) | Datum: 26.05.1992
d. »Außer dem Zeitablauf ist es für die Annahme der Verwirkung erforderlich, daß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser [...]
BGH (VI ZR 262/91) | Datum: 05.05.1992
Die damals fast fünfjährige Klägerin erlitt am 30. Mai 1989 schwere Verletzungen, als sie auf dem Kasernengelände der Bundeswehr in W. von einem Mannschaftsbus, den der Zeuge L. steuerte, erfaßt wurde. Die Klägerin, [...]