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OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1992
c. »Indem der Bekl. auf die ausdrückliche Frage nach der Ursache der festgestellten Ölspur entgegnete, dieser Sachverhalt habe nichts zu bedeuten, es fehle nur eine Motorwäsche, stellte er ohne Sachkenntnis »ins Blaue [...]
BGH (VI ZR 360/91) | Datum: 28.04.1992
d. »Im allgemeinen sind bei Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Dies gilt nur dann nicht, wenn gerade der [...]
BGH (VI ZR 284/91) | Datum: 28.04.1992
Der Kläger und der Beklagte, zwei damals rund 15 Jahre alte Schüler, fuhren am Mittag des 31. Januar 1990 zusammen mit weiteren Schülern nach dem Unterricht von der Schule in einem Bus nach Hause, der vom Kläger als [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 369/92) | Datum: 29.04.1992
»Das AG München erkannte am 19.4.1978 gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe bis zum 30.12.1979 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 69/92 - (OWi) 36/92 I) | Datum: 15.04.1992
a. »Der Betroff. befuhr ... mit einem Rennrad die Fahrbahn der Landstraße L 390 und nicht den linksverlaufenden Radweg, der für beide Fahrtrichtungen »ausgewiesen« ist. Ein Polizeibeamter hielt den Betroff. an und wies [...]
BAG (8 AZR 409/91) | Datum: 30.04.1992
Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]