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OLG Hamburg (4 U 222/91) | Datum: 01.04.1992
»Die Bekl. [Gebrauchtwagenhändlerin] haftet nicht als Vertragspartei, sondern als Vermittlerin. Ein Vermittler, der nicht selbst Vertragspartei ist, kann als »Sachwalter« aufgrund Verschuldens bei Vertragsschluß [...]
BFH (VIII R 86/87) | Datum: 07.04.1992
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der R-GmbH & Co. KG (KG), die seit 1980 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Weitere [...]
BFH (IV R 46/91) | Datum: 23.04.1992
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]
BVerwG (7 NB 1.92) | Datum: 03.04.1992
Vorinstanz: OVG Saarlouis - 8 N 3/91 - 23.9.1991, BB 1992, 1093 DÖV 1992, 883 UPR 1992, 312 [...]
BAG (8 AZR 409/91) | Datum: 30.04.1992
Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]
BFH (III R 96/88) | Datum: 15.04.1992
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahre 1977 als Ingenieur nichtselbständig tätig. Während des Jahres 1977 erfuhr er, daß sein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Er bemühte sich deshalb [...]
BFH (III R 11/91) | Datum: 15.04.1992
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger reiste anläßlich der Eheschließung mit der Klägerin, die seinerzeit sowjetische Staatsangehörige [...]
BFH (XI R 34/88) | Datum: 08.04.1992
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihr Gewährträger ist der Landkreis B (künftig: Gewährträger). Streitig ist, ob [...]
BFH (VI R 131/89) | Datum: 24.04.1992
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1984 und 1985 Flugingenieur. Er gehörte zur Bordbesatzung eines Airbus A 300 B. Dieser Flugzeugtyp besitzt ein Drei-Mann-Cockpit, in dem zwei Piloten [...]
BFH (I R 102/91) | Datum: 29.04.1992
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 ledig. Er hatte seinen einzigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe [...]