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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1992 Monat: 04

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1. Sachwalter-Verantwortlichkeit des Gebrauchtwagenhändlers, der im Rahmen eines sogenannten Agenturvertrags den Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs vermittelt, aufgrund eigenen wirtschaftlichen Interesses am Zustandekommen des Kaufvertrags. 2. Haftung aus culpa in contrahendo, wenn er trotz konkreter Verdachtsmomente für einen Unfallschaden das Fahrzeug nicht näher untersucht und dies dem Käufer gegenüber verschweigt.

OLG Hamburg (4 U 222/91) | Datum: 01.04.1992

»Die Bekl. [Gebrauchtwagenhändlerin] haftet nicht als Vertragspartei, sondern als Vermittlerin. Ein Vermittler, der nicht selbst Vertragspartei ist, kann als »Sachwalter« aufgrund Verschuldens bei Vertragsschluß [...]

Arglistige Täuschung durch den Gebrauchtwagenhändler, der auf ausdrückliche Frage hin »ins Blaue hinein« eine Ölspur im Motorraum des verkauften Wagens bagatellisiert.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1992

c. »Indem der Bekl. auf die ausdrückliche Frage nach der Ursache der festgestellten Ölspur entgegnete, dieser Sachverhalt habe nichts zu bedeuten, es fehle nur eine Motorwäsche, stellte er ohne Sachkenntnis »ins Blaue [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kampfpanzer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung mit Gehirnerschütterung und multiplen Prellungen und Quetschungen mit etwa ein Jahr andauernder vollständiger Lähmung des linken Arms

SchlHOLG (9 U 176/90) | Datum: 15.04.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden. Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Kassel (8 O 2941/91) | Datum: 23.04.1992

DfS Nr. 1993/1219 ZfS 1992, 265 zfs 1992, 265 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (13 U 155/91) | Datum: 30.04.1992

Vorinstanz: LG Heilbronn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2640/90 DfS Nr. 1994/469 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 13073/88) | Datum: 16.04.1992

DfS Nr. 1994/226 [...]

1. Dem Planungsgebot des Art. 15 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 kommt der Unternehmer oder der ihm gemäß § 9 II OWiG Gleichgestellte bei der Einstellung eines Kraftfahrers im Rahmen des Hinweises auf die Lenk- und Ruhezeiten nur dann nach, wenn er nicht nur auf das Vorhandensein derartiger Vorschriften aufmerksam macht, sondern dem Fahrer Kenntnis vom Inhalt der Bestimmungen vermittelt und ernsthaft und nachdrücklich auf deren Einhaltung besteht. 2. Verweist der Fahrer auf seine bereits vorhandene Kenntnis und will der Unternehmer oder der ihm Gleichgestellte daher von einer eigenen Unterweisung Abstand nehmen, so genügt er nur dann seiner Verpflichtung, alle zumutbaren und erforderlichen Vorkehrungen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu treffen, wenn er sich der tatsächlichen Kenntnis des Fahrers vom Kernbereich dieser Vorschriften vergewissert.

BayObLG (3 ObOWi 34/92) | Datum: 22.04.1992

I. Das Amtsgericht Augsburg verhängte durch Urteil vom 8.1 11.1991 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an vier rechtlich zusammentreffenden Ordnungswidrigkeiten der Verletzung der [...]

Bei Trunkenheit im Verkehr kann die Fahruntüchtigkeit des Täters nur dann zu dessen Lasten berücksichtigt werden, wenn sie einen besonders hohen Grad aufweist, und die Umstände der Fahrt können das nur dann, wenn sie eine besondere Gefährlichkeit sichtbar machen.

BayObLG (1 St RR 77/92) | Datum: 16.04.1992

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 27.8.1991 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und ihr unter Einziehung des Führerscheins die [...]

Rechtsfolgen einer unvollständigen Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung; Unverschuldete Versäumung der Einlösungsfrist für einen Versicherungsschein

OLG Frankfurt/Main (23 U 126/91) | Datum: 15.04.1992

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 276/90, OLGReport-Frankfurt 1993, 128 [...]

1. Wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter dem Datum des 22.7.87 vorläufige Deckung in der Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskovers. zugesagt hat und wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherer im Nov. 87 einen Antrag auf Haftpflicht-, Teilkasko- und Insassenunfallversicherung gestellt und gleichzeitig eine Vollkaskoversicherung ab dem 1.11.87 beantragt hat, ist in dem Verhalten des Versicherungsnehmer weder ein Verzicht auf die vorläufige Deckung noch eine Kündigung der vorläufigen Deckung zu sehen, so daß die zugesagte Deckung dadurch nicht weggefallen ist. 2.a) Die Einlösungsfrist des § 1 Nr. 2 S. 4 AKB beginnt mit Zugang einer ordnungsgemäßen und als Zahlungsaufforderung zu wertenden Prämienrechnung (vgl. BGH VersR 1967, 569, 571). 2.b) Weder aus dem Ablauf eines Computer-Verarbeitungsprogramms für Versicherungsanträge noch aus der (nachgewiesenen) Absendung des Versicherungsscheines kann der Zugang des Versicherungsscheines beim Versicherungsnehmer bewiesen werden. 2.c) Die Rechtsfolgen einer rückwirkenden Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorläufiger Deckung gem. § 1 Nr. 2 S. 4 AKB treten nur dann ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer über die Rechtsfolgen nicht fristgerechter Einlösung des Versicherungsscheines richtig belehrt hat (Senat r+s 1990, 401, 408). 2.d) Einer Erklärung, daß der Versicherungsschutz aus vorläufiger Deckungszusage rückwirkend verloren geht, wenn die Erstprämie nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines gezahlt wird, reicht nicht aus, um rückwirkende Leistungsfreiheit nach § 1 Nr. 2 S. 4 AKB herbeizuführen. Erforderlich ist nämlich auch der Hinweis, daß bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch nachträgliche Zahlung zur Erhaltung des Versicherungsschutzes für die Vergangenheit ausreicht. 2.e) Eine ordnungsgemäße Prämienrechnung i.S.d. § 1 Nr. 2 S. 4 AKB liegt nicht vor, wenn die Rechnung Erst- und Folgeprämie betrifft und der für

OLG Hamm (20 U 334/91) | Datum: 29.04.1992

r+s 1993, 365 [...]

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