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1. Die vorläufige Deckungszusage und der spätere Hauptvertrag sind selbständige VersVerträge, so daß die Wirksamkeit der vorläufigen Deckung vom Schicksal des endgültigen Vertrages unabhängig ist. 2. Wird nach Erteilung der vorläufigen Deckungszusage kein Antrag auf Abschluß des Hauptvertrages gestellt, können die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB für das rückwärtige Außerkrafttreten der vorläufigen Deckungszusage nicht eintreten, weil es an einem Versicherungsschein für den Hauptvertrag fehlt, der verspätet eingelöst werden könnte. 3. Eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB kommt nicht in Betracht, wenn kein Antrag auf Abschluß des Hauptvertrages gestellt wird. Aus der vorläufigen Deckungszusage ist weder der Versicherer zum Abschluß noch der VersNehmer zu einem entsprechenden Antrag verpflichtet. Der Versicherer hat lediglich das Kündigungsrecht gem. § 1 Abs. 2 S. 5 AKB. 4. Der nachträgliche Wegfall der vorläufigen Deckungszusage setzt eine Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgerechter Einlösung des Versicherungsscheins voraus. An einer solchen Belehrung fehlt es, wenn der Versicherer den VersNehmer lediglich zur Stellung des Antrages auf Abschluß des Hauptvertrages auffordert und nach Fristablauf die Mitteilung an das Straßenverkehrsamt ankündigt.
NJW-RR 1992, 988 NZV 1992, 284 VersR 1992, 995 ZfS 1992, 233 r+s 1992, 149 [...]
»Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs. 2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kfz Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kfz.«
DRsp I(147)285c (Ls) MDR 1993, 127 NJW-RR 1992, 1188 NZV 1992, 490 VersR 1993, 319 [...]
A. Der Antrag auf Erläuterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens ist spätestens in dem Termin zu stellen, in dem das schriftliche Gutachten durch Vortrag zum Gegenstand des Rechtsstreits und zur Grundlage der Urteilsbildung gemacht wird (Anschluß an BGH VersR 66, 637; ZZP 74, 452). Wird ein solcher Antrag erstmals im Berufungsverfahren nach Gutachtenerstattung in erster Instanz gestellt, so ist er verspätet.
NJW-RR 1993, 1215 VRS 84, 192 ZfS 1993, 7 r+s 1993, 279 [...]