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BGH (VI ZR 226/91) | Datum: 17.03.1992
Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht in der Ansicht, bei dem zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit gebotenen Vergleich von Instandsetzungs- und Wiederbeschaffungsaufwand sei auch bei tatsächlich durchgeführter [...]
BGH (VI ZR 62/91) | Datum: 17.03.1992
Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]
BayObLG (2 ObOWi 17/92) | Datum: 19.03.1992
I. Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 75,-- DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die [...]
OLG Oldenburg (Ss 41/92) | Datum: 12.03.1992
NJW 1992, 2906 NStZ 1992, 392 VRS 83, 179 [...]
SchlHOLG (1 Ss OWi 11/92) | Datum: 19.03.1992
DAR 1992, 311 NJW 1993, 744 (Ls) NJW 1993, 744 NZV 1993, 39 [...]
BGH (IV ZR 51/91) | Datum: 18.03.1992
... Das BerGer. ist der Ansicht, durch die rechtskräftige Entscheidung im Vorprozeß stehe auch für die Parteien dieses Rechtsstreits fest, daß der Berufsunfähigkeitsversicherer von dem Kl. [Versicherungsnehmer sowohl [...]
BGH (VIII ZR 30/91) | Datum: 18.03.1992
Der Kläger führte bis September 1985 eine Glaserei in B.. Er verlangt vom Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - Zahlung eines Kaufpreises für das Geschäft und Feststellung einer [...]
OLG Düsseldorf (22 U 194/91) | Datum: 20.03.1992
c. »Die Bekl. [Verkäuferin] hat dem Kl. nicht entsprechend den Erfordernissen des § 11 Nr. 10 b AGBG ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 1266/91) | Datum: 30.03.1992
b. »Der Kl. war nicht berechtigt, sein Fahrzeug auf dem Sonderparkplatz zu parken, sondern verpflichtet, es unverzüglich zu entfernen. Das Parken auf dem in Anspruch genommenen Sonderparkplatz, der durch das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss 4/92) | Datum: 04.03.1992
Soweit der Angeklagte sich gegen die Verurteilung wegen Besitzes von 0,09 Gramm Heroin - Vergehen gegen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - wendet, bleibt sein Rechtsmittel aus den Gründen der Stellungnahme der [...]