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BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992
a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]
OLG Hamm (6 U 9/91) | Datum: 03.02.1992
Das am 11. Juli 1991 verkündete Versäumnisurteil des Senats bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer des Beklagten zu [...]
OLG Köln (27 U 117/91) | Datum: 05.02.1992
Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Juli 1991 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 225/87 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: 1. [...]