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BayObLG (RReg 5 St 170/91) | Datum: 30.12.1991
I. Die Revision ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in ihrer Stellungnahme vom 5.11.1991 ist zu bemerken: 1. Der [...]
BayObLG (1 ObOWi 355/91) | Datum: 03.12.1991
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 20.6.1991 wegen fahrlässigen 'Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 27 km/h' zu einer Geldbuße von 100 [...]
BayObLG (2 ObOWi 287/91) | Datum: 20.09.1991
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes mit vorsätzlicher Gefährdung eines anderen zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 [...]
BayObLG (RReg 4 St 129/91) | Datum: 24.07.1991
I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]
BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991
I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]
BayObLG (3 ObOWi 18/91) | Datum: 17.05.1991
I. Am 12.11.1990 verhängte das Amtsgericht Amberg gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Auflagen der Güterfernverkehrsgenehmigung eine Geldbuße von 300 DM. Nach den Feststellungen des Urteils [...]
BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991
I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]
BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991
I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]
BayObLG (RReg 2 St 169/91) | Datum: 29.10.1991
I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]
BayObLG (RReg 1 St 20/91) | Datum: 05.04.1991
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres [...]