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Gericht: BayObLG Jahr: 1991 Fundstelle: DAR

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»Eine Geschwindigkeitsermittlung mit dem Handradargerät 'Speedcontrol' (sog. Radarpistole) ermöglicht grundsätzlich eine zuverlässige Feststellung der eingehaltenen Gechwindigkeit; Voraussetzung ist jedoch, daß sich während des Meßvorgangs nur ein Fahrzeug im wirksamen Strahlungsbereich befindet.«

BayObLG (1 ObOWi 355/91) | Datum: 03.12.1991

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 20.6.1991 wegen fahrlässigen 'Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 27 km/h' zu einer Geldbuße von 100 [...]

»Ein Radarwarngerät ist jedenfalls dann errichtet, wenn der Besitzer das eingeschaltete Gerät auf dem Armaturenbrett seines PKWs befestigt und die Stromversorgung mit einem Griff durch Einstecken des Steckers des Gerätekabels in die Buchse des Zigarettenanzünders erfolgen kann.«

BayObLG (RReg 4 St 129/91) | Datum: 24.07.1991

I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

Parkuhr als Leistungsautomat

BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

»Die Bestimmungen des § 69 a Abs. 4 und 6 StGB können nicht entsprechend auf Fälle angewendet werden, in denen der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besitzt.«

BayObLG (RReg 1 St 20/91) | Datum: 05.04.1991

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres [...]

»Einem Fahrverbot steht nicht als außergewöhnliche Härte entgegen, daß der Betroffene bei Geschäftsreisen unter Benutzung der Bundesbahn nicht stets am selben Tag an seinen Heimatort zurückkehren kann.«

BayObLG (2 ObOWi 144/91) | Datum: 17.04.1991

Die Zentrale Bußgeldstelle hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße von 500 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Auf Einspruch hin [...]

»Das Einhalten eines Abstandes von weniger als 2/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug rechtfertigt auch bei einem Ersttäter ein Fahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 430/90) | Datum: 26.03.1991

Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

BayObLG (RReg 1 St 63/91) | Datum: 31.05.1991

I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - hat am 12.12.1990 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, seinen [...]

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